Pro-Asyl kritisiert EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon
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Berlin () – Die Organisation Pro Asyl übt scharfe Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon. „Die Menschenrechtssituation im Libanon, aber auch die systematischen Verletzungen von Flüchtlingsrechten auf Zypern – Pushbacks von Bootsflüchtlingen, Aussetzungen von Asylverfahren bei syrischen Schutzsuchenden und mehr – blenden die EU und ihre Kommissionspräsidentin aus“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).
„Die EU-Deal-Politik zur Abwehr von Flüchtlingen läuft auf Hochtouren.“ Kopp kritisierte, dass Menschenrechtsverletzungen bei der Wahl der EU-Partner, hier Libanon, keine Rolle spielten. „Dabei begeht genau dieses Militär schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge aus Syrien. Willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen und völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Syrien wurden in den vergangenen Monaten umfangreich dokumentiert.“
Aus Sicht von Pro Asyl wäre der Milliardendeal nicht notwendig gewesen. „Die knapp 4.000 Ankünfte auf der kleinen Insel Zypern in den ersten vier Monaten 2024 wären durch ein gemeinsames, solidarisches Handeln der EU ohne Notstandrhetorik zu organisieren“, sagte er. „Schnelle innereuropäische Umverteilung aus Zypern und ein gleichzeitiges Durchsetzen von Menschenrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit dort; ein solches Paket zu schnüren, wäre die Aufgabe der EU-Kommission.“
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