Georgien zieht umstrittenes "Agentengesetz" zurück

Tiflis () – Nach heftigen Protesten hat die georgische Regierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ zurückgezogen. Die Entscheidung erfolge „bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte“, teilte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ am Donnerstag in Tiflis mit.

Zur Begründung hieß es, dass eine „Konfrontation“ mit der Bevölkerung verhindert werden solle. Der Gesetzesentwurf sah unter anderem vor, dass sich Organisationen, die einen größeren Teil ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Ein ähnliches Gesetz gibt es zum Beispiel auch in Russland. Am Dienstag hatte das georgische Parlament dem Gesetz in erster Lesung zugestimmt.

Es folgten heftige Proteste in Tiflis – die Polizei setzte unter anderem Tränengas und Wasserwerfer ein. Auch aus der EU und den USA hatte es im Vorfeld Kritik an den Gesetzesplänen gegeben. Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte bereits angekündigt, das umstrittene Gesetz nicht unterzeichnen zu wollen.