Scholz drängt auf Umsetzung des Asylkompromiss vor Europawahl

Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses. “Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Verhandlungen mit dem zügig abschließen, sodass die Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments erfolgreich gelingen können”, sagte er im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel.

Es komme darauf an, “dass wir die irreguläre Migration begrenzen und eben durch Migrationsangebote auch einen Weg finden, der diese Ströme der irregulären Migration reduziert”, fügte er hinzu. Dass das nicht alle Mitgliedsstaaten so sähen wie die große Mehrheit der Innenminister im Europäischen Rat, sei klar und habe sich auf dem Gipfel “auch so zugetragen”. hatten schon im Vorfeld angekündigt, den Kompromiss, der Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, verpflichtet, Geld zu , blockieren zu wollen. Scholz zeigte sich aber trotzdem optimistisch, dass das in Verständigung zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat durchgesetzt werde.

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Bildhinweis: auf der Balkanroute

Scholz drängt auf Umsetzung des Asylkompromiss vor Europawahl

Zusammenfassung

  • Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses.
  • Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament sollen zügig abgeschlossen werden, um die Gesetzesvorhaben innerhalb dieser Legislaturperiode umzusetzen.
  • Scholz betont die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu begrenzen und Wege zu finden, diese Ströme zu reduzieren.
  • Konflikte mit Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, die den Kompromiss blockieren wollen, sind bekannt.
  • Der Kompromiss sieht vor, dass Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, Geld zahlen müssen.
  • Scholz ist trotz Widerständen optimistisch, dass das Vorhaben in Verständigung zwischen Parlament und Europäischem Rat durchgesetzt wird.
  • Fazit

    Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine schnelle Umsetzung des EU-Asylkompromisses und die Begrenzung der irregulären Migration. Er fordert eine schnelle Abschluss der Verhandlungen mit dem Parlament, um die Gesetzesvorhaben in der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments umzusetzen. Trotz Widerstand von Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, die den Kompromiss blockieren wollen, zeigt sich Scholz optimistisch, dass das Vorhaben in Absprache zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat durchgesetzt wird. Der Kompromiss verpflichtet Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, Geld zu zahlen.

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