Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses. “Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Verhandlungen mit dem Parlament zügig abschließen, sodass die Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments erfolgreich gelingen können”, sagte er im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel.
Es komme darauf an, “dass wir die irreguläre Migration begrenzen und eben durch Migrationsangebote auch einen Weg finden, der diese Ströme der irregulären Migration reduziert”, fügte er hinzu. Dass das nicht alle Mitgliedsstaaten so sähen wie die große Mehrheit der Innenminister im Europäischen Rat, sei klar und habe sich auf dem Gipfel “auch so zugetragen”. Polen und Ungarn hatten schon im Vorfeld angekündigt, den Kompromiss, der Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, verpflichtet, Geld zu zahlen, blockieren zu wollen. Scholz zeigte sich aber trotzdem optimistisch, dass das Vorhaben in Verständigung zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat durchgesetzt werde.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge auf der Balkanroute |
Zusammenfassung
Fazit
Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine schnelle Umsetzung des EU-Asylkompromisses und die Begrenzung der irregulären Migration. Er fordert eine schnelle Abschluss der Verhandlungen mit dem Parlament, um die Gesetzesvorhaben in der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments umzusetzen. Trotz Widerstand von Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, die den Kompromiss blockieren wollen, zeigt sich Scholz optimistisch, dass das Vorhaben in Absprache zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat durchgesetzt wird. Der Kompromiss verpflichtet Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, Geld zu zahlen.
- Berliner Charité macht Rekord-Verlust - 29. April 2024
- Dax dreht ins Minus – Sorge vor Verschiebung von Zinssenkung - 29. April 2024
- Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione - 29. April 2024
