Blockaden: Faeser fürchtet Schaden für politischen Diskurs

Berlin () – Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine harte Linie gefordert. “Gewalt erstickt jede Debatte und macht demokratischen Protest kaputt”, sagte die SPD-Politikerin der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Deshalb dürfe man “keinen Millimeter” gegenüber denen zurückweichen, die demokratisch gewählte Politiker einschüchtern und bedrohen würden.

Das erfordere polizeilichen Schutz, so Faeser. Es müsse jetzt darum gehen, dass “die demokratische Kultur nicht weiteren Schaden nimmt.”

In Biberach, Schorndorf und zuletzt Schmalkalden war es in den vergangenen Tagen zu Blockaden von Grünen-Veranstaltungen gekommen, an denen häufig Landwirte beteiligt waren. Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz sagte der Zeitung, man müsse fast von Glück reden, dass bislang zumindest nichts Schlimmeres passiert ist. Die Grenzen seien bei den Demonstrationen “deutlich überschritten” worden, die Situationen teils “extrem gefährlich” gewesen.

Dennoch warnte er vor überzogenen Reaktionen. “Im demokratischen Rechtsstaat ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut”, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist. Es verböten sich “allzu schnelle Rufe nach rechtsstaatlich wenig durchdachten Vorschlägen”. Nötig seien Entschlossenheit, aber auch Augenmaß.

Der Berliner Soziologe Dieter Rucht sieht kaum eine Chance, radikale Gegner mit Argumenten zu erreichen. “Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass man die Unbelehrbaren in einen Diskurs holen kann”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Wichtiger sei es, den Diskurs vor ihnen zu schützen, und sei es durch die Polizei.

Auch Bauernverbände zeigten sich besorgt über Art und Ausmaß des Protests. “Wir missbilligen das ganz klar”, sagte Martin Schulz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. “Das sollte nun eigentlich jeder verstanden haben, dass solcher Protest in der Sache nichts bringt.”

Jetzt redeten alle nur noch darüber, ob die Proteste entgleisten, so Schulz. Über gute Agrarpolitik dagegen spreche keiner.