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Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, vermisst aber „klare Terminpläne“. „Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen handeln will, ist richtig. Doch solange Ausschreibungen oder klare Terminpläne fehlen, hält die Verunsicherung an“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
„Unser Land braucht eine verlässliche Energieversorgung. Unsere Unternehmen brauchen Planbarkeit. Die Ampel hat wertvolle Zeit vertrödelt. Bereits im August hatte Habeck eine Einigung mit der EU-Kommission verkündet. Nun soll wieder verhandelt werden.“
Die Ampel bleibe mit den versprochenen zehn Gigawatt weit unter den von der Bundesnetzagentur avisierten 21 Gigawatt bis 2030. „Die Ampel setzt darüber hinaus auf das Prinzip Hoffnung. Habeck und Lindner erwarten hier einen Vertrauensvorschuss, den sie selbst torpediert haben“, so Spahn.
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Jens Spahn (Archiv)
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