Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend, um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. “Die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel ist schon vor ihrem Beginn an ihrem wichtigsten Ziel, der Bekämpfung von Kinderarmut, gescheitert”, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).
“Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Es ist schlicht unbegreiflich, dass sich die Bundesregierung trotzdem nicht zu einer Erhöhung der Leistungen durchringen konnte. Im Gegenteil droht für einige Kinder, zum Beispiel im Asylbewerberleistungsgesetz, sogar eine Verschlechterung.” Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit der Kindergrundsicherung beschäftigen. Am Wochenende hatte sich die Bundesregierung bezüglich letzter Details geeinigt. CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher kritisierte das Gesetz als “familienpolitische Mogelpackung”. Der Entwurf werde nicht dazu beitragen, Kinderarmut abzubauen, sagte die Familienpolitikerin dem RND. “Mehr Bürokratie, verschiedene Anlaufstellen insbesondere für Bürgergeldempfänger – ein reiner Behördendschungel.” Sie rechnet angesichts des zustimmungspflichtigen Gesetzes mit Debatten im Bundesrat. “Weiterhin ignoriert die Bundesfamilienministerin sämtliche Warnungen zum bürokratischen Mehraufwand ihres Gesetzentwurfs von Experten, Ländern und Kommunen. Schon insofern besteht auch im Bundesrat sicherlich noch umfassender Diskussions- und Klärungsbedarf.” Breher forderte ein “Kinderzukunftsprogramm”. Es müsse in frühkindliche Bildung investiert werden, sagte sie.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ulrich Schneider (Archiv) |
Zusammenfassung
– Paritätischer Wohlfahrtsverband sieht Kindergrundsicherung als unzureichend zur Bekämpfung von Kinderarmut
– Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf
– Bundesregierung lehnt Erhöhung der Leistungen ab
– CDU-Vizevorsitzende kritisiert Gesetz als “familienpolitische Mogelpackung”
– Forderung nach einem “Kinderzukunftsprogramm” mit Investitionen in frühkindliche Bildung
Fazit
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Pläne der deutschen Bundesregierung zur Kindergrundsicherung als ungenügend im Kampf gegen Kinderarmut. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf, und die Regierung hat sich nicht zu einer Erhöhung der Leistungen durchgerungen, sagt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Stattdessen droht in einigen Fällen eine Verschlechterung der Leistungen. CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher kritisiert das Gesetz ebenfalls als familienpolitische Mogelpackung, die nicht dazu beiträgt, Kinderarmut abzubauen.
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