Berlin () – Sechs Monate nach Start des Bürgergeldes hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Sozialreform der Ampelkoalition als unzureichend kritisiert. “Hartz IV ist auch nach dem 1. Januar 2023 Hartz IV geblieben”, sagte Schneider dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Nach wie vor bleiben die beiden Grundprobleme: Die Regelsätze sind auch nach der letzten Erhöhung auf 502 Euro in keiner Weise bedarfsdeckend und bleiben damit Armutssätze”, kritisierte der Sozialverbandschef. “Es bleibt weiterhin bei einem misanthropischen Sanktionsregime, das einer schwarzen Pädagogik folgt, und den Umbau von Hartz IV zu einem echten Hilfesystem entgegensteht”, so Schneider. “Unter dem Strich stellt das Bürgergeld damit in erster Linie einen Polit-Euphemismus dar.” Nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbandes sorgt das Bürgergeld nicht für eine bessere Situation für die Betroffenen. “Leider konnten wir in den ersten sechs Monaten seit Inkrafttreten des sogenannten Bürgergeldes keine Rückmeldungen von Betroffenen sehen, die auf eine wirklich verbesserte Situation hinwiesen.” Gleichwohl erinnerte Schneider an die Neuerungen ab Juli: “Korrekterweise muss aber auch festgehalten werden, dass die Regelungen zu verbesserten Freigrenzen für Aufstocker und Studentenjobs sowie das neue Weiterbildungsgeld erst ab 1. Juli greifen. Diese stellen durchaus eine echte Verbesserung dar.”
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Zusammenfassung
– Sechs Monate nach der Einführung des Bürgergeldes wird dieses als unzureichend kritisiert.
– Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, kritisiert vor allem die niedrigen Regelsätze und das Sanktionsregime.
– Trotz der Erhöhung auf 502 Euro seien die Regelsätze nicht ausreichend und entsprächen weiterhin einem Unterstützungssystem, das Armut fortbesteht.
– Schneider bezeichnet die Reform als “Polit-Euphemismus” und hob hervor, dass es keine deutlichen Verbesserungen in der Situation der Betroffenen gibt.
– Ebenfalls bemängelt er das Sanktionsregime, da es die Umgestaltung von Hartz IV in ein echtes Hilfesystem behindert.
– Schneider erwähnt allerdings auch positive Veränderungen wie verbesserte Freigrenzen für Aufstocker und Studentenjobs sowie ein neues Weiterbildungsgeld, die ab Juli in Kraft treten. Diese könnten eine echte Verbesserung darstellen.
Fazit
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisiert die Sozialreform der Ampelkoalition in Form des Bürgergeldes als unzureichend. Er meint, dass Hartz IV trotz der Reform weiterhin besteht und die Grundprobleme, wie nicht bedarfsdeckende Regelsätze und ein “misanthropisches Sanktionsregime”, ungelöst bleiben. Schneider bezeichnet das Bürgergeld als einen politischen Euphemismus, der keine wesentliche Verbesserung für die Betroffenen bewirkt hat. Trotz dieser Kritik weist er auf Neuregelungen ab Juli hin, welche eine reale Verbesserung darstellen könnten, wie verbesserte Freigrenzen für Aufstocker und Studentenjobs sowie ein neues Weiterbildungsgeld.
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