Brüssel () – Maro efčovič, neuer Vizepräsident der Europäischen Kommission für den “European Green Deal”, stellt sich gegen dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie. “Das würde zu einer Marktverzerrung führen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). efčovič plädiert dafür, den Strommarkt zu reformieren, um “den Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben”.
Ziel müsse es sein, “den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und das Netz so auszubauen, dass es grünen Strom besser nutzen kann”, sagte der slowakische Politiker. Man müsse zugeben, so efčovič weiter, dass die USA die Verbindung von Industrie- und Klimapolitik derzeit besser gelinge. “Für uns heißt das: Regeln vereinfachen, schneller werden und die Finanzhilfen gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten effizienter auszahlen.” Hausbesitzern und Mietern, die hohe Sanierungskosten fürchten, sagte efčovič finanzielle Hilfen zu.
“Ich verstehe, dass es Sorgen gibt.” Ziel der EU sei es, “dass die Menschen am Ende eine niedrigere Energierechnung haben”, so der Vize-Präsident der Kommission. Zuletzt wurde in Deutschland verstärkt über einen sogenannten “Industriestrompreis” sowie eine Senkung der Steuern auf Strom gesprochen. Während sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Partei sowie die SPD-Fraktion für unterschiedliche Konzepte zur Schaffung eines teilweise subventionierten Strompreises ausgesprochen haben, plädieren Union und FDP für Steuersenkungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit einem Industriestrompreis Wahlkampf gemacht, zeigte sich später jedoch eher skeptisch gegenüber der Maßnahme.
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| Bildhinweis: | EU-Kommission in Brüssel (Archiv) |
Zusammenfassung
– Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission für den “European Green Deal”, lehnt dauerhafte Energie-Subventionen für EU-Mitgliedstaaten ab
– Ziel ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und das Stromnetz besser für grünen Strom zu nutzen
– Šefčovič plädiert für eine Reform des Strommarktes, um mehr Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten
– Hausbesitzern und Mietern, die hohe Sanierungskosten befürchten, verspricht der Vize-Präsident finanzielle Hilfen
– In Deutschland wird verstärkt über “Industriestrompreis” und Senkung der Steuern auf Strom diskutiert
Fazit
Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission für den European Green Deal, lehnt dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie ab und warnt vor Marktverzerrungen. Stattdessen befürwortet er eine Reform des Strommarktes, um Unternehmen mehr Planungssicherheit zu bieten und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Netze zu beschleunigen. Er sagt auch finanzielle Hilfe für Hausbesitzer und Mieter zu, die hohe Sanierungskosten befürchten, mit dem Ziel, dass die Menschen am Ende eine niedrigere Energierechnung haben.
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