Straßburg () – Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für die Hersteller von Elektrofahrzeugen Ermittlungen gegen China eingeleitet. “Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg.
“Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.” Die CDU-Politikerin beklagte, dass die Weltmärkte mit billigeren chinesischen Elektroautos “überschwemmt” würden. “Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt”, so von der Leyen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, wie sich Chinas und Handelspraktiken auf die Solarindustrie in der EU ausgewirkt haben: “Viele junge Unternehmen wurden von stark subventionierten chinesischen Konkurrenten vom Markt gedrängt. Pionierunternehmen mussten Insolvenz anmelden. Vielversprechende Talente gingen ins Ausland, um dort ihr Glück zu versuchen.”
Deshalb sei “Fairness” so wichtig für die Weltwirtschaft. Die EU-Kommissionschefin bekräftigte aber auch, dass es unabdingbar sei, Kommunikationskanäle nach China offenzuhalten und im Dialog zu bleiben.
“Denn es gibt auch Themen, bei denen wir zusammenarbeiten können und müssen.” Der Industrie in Europa sagte von der Leyen unterdessen Unterstützung bei der anstehenden Dekarbonisierung zu. “Wir werden die europäische Industrie weiter unterstützen während des gesamten Übergangs”, sagte die CDU-Politikerin. Man habe bereits mit einem Paket von Maßnahmen begonnen, vom Netto-Null-Industrie-Gesetz bis hin zum Gesetz über “kritische Rohstoffe”.
Von der Leyen kündigte eine Serie von “Energiewende-Dialogen” mit der Industrie an, die noch in diesem Monat beginnen sollen. Die Rede zur Lage der Union findet einmal im Jahr statt – sie soll die Arbeit der EU-Kommission bekannter und transparenter machen.
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| Bildhinweis: | Stromtankstelle für E-Auto (Archiv) |
Zusammenfassung
– EU-Kommission leitet Ermittlungen gegen China wegen Verdachts auf unangemessene Subventionen für Elektrofahrzeughersteller ein
– EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: “Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf”
– Von der Leyen beklagt chinesische Elektroautos, die durch hohe staatliche Subventionen Preis unterdrückt haben und weltweite Märkte überschwemmen
– Anspielung auf negativen Einfluss Chinas auf EU-Solarindustrie: viele junge Unternehmen vom Markt verdrängt und Pionierunternehmen insolvent
– EU-Kommissionschefin betont Bedeutung von “Fairness” in Weltwirtschaft und Notwendigkeit, Kommunikationskanäle und Dialog mit China offen zu halten
– Von der Leyen verspricht Unterstützung der europäischen Industrie bei Dekarbonisierung, von “Netto-Null-Industrie-Gesetz” bis “kritische Rohstoffe”.
Fazit
Die EU-Kommission hat Ermittlungen gegen China wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für Elektrofahrzeughersteller eingeleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beklagte, dass die Weltmärkte mit günstigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt würden und der Preis dieser Autos durch staatliche Subventionen künstlich gedrückt werde. Von der Leyen betonte jedoch die Bedeutung eines offenen Dialogs mit China und sagte der europäischen Industrie Unterstützung bei der Dekarbonisierung zu.
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