Berlin () – Angesichts des Vorstoßes des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, hält die EU-Kommission weiter an dem Grundrecht fest. Ein Sprecher der Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) sagte der “Bild” (Freitagausgabe), man äußere sich zwar nicht zu nationalen politischen Debatten.
Doch er hob hervor: “Das Recht des Einzelnen, einen Asylantrag zu stellen, bleibt ein Eckpfeiler der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention.” Derzeit arbeite die EU-Kommission gemeinsam mit Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten am “Neuen Pakt zu Migration und Asyl”, so der Sprecher. “Am 8. Juni einigten sich die Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, auf den Standpunkt des Rates zu zwei zentralen Säulen des Paktes. Diese Vorschläge werden es ermöglichen, ein gerechteres, effizienteres und nachhaltigeres System für die Asyl- und Migrationsverwaltung zu schaffen.” Ziel sei “eine gemeinsame Lösung, die ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung der Mitgliedstaaten gewährleistet”. In Anspielung auf den gescheiterten EU-Gipfel zum Migrationspakt sagte der Sprecher, man arbeite an einer “endgültigen Einigung” vor Ende des Mandats – also bis Mai 2024.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlingskind in einer “Zeltstadt” (Archiv) |
Zusammenfassung
– Thorsten Frei (CDU) fordert Abschaffung des Individualrechts auf Asyl
– EU-Kommission hält weiter am Grundrecht auf Asyl fest
– Asylanträge gelten als “Eckpfeiler der EU-Asyl- und Migrationspolitik”
– “Neuer Pakt zu Migration und Asyl” in Arbeit
– Ziel: gemeinsame Lösung mit Solidarität und Verantwortung der Mitgliedstaaten
– Vorschläge ermöglichen “gerechteres, effizienteres und nachhaltigeres System”
– “Endgültige Einigung” bis Mai 2024 angestrebt
Fazit
Die EU-Kommission bekräftigt ihr Festhalten am individuellen Asylrecht, trotz des Vorstoßes von Thorsten Frei, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der das Individualrecht auf Asyl abschaffen will. Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten an einem “Neuen Pakt zu Migration und Asyl”, der ein gerechteres, effizienteres und nachhaltigeres System für die Asyl- und Migrationsverwaltung schaffen soll. Ziel ist eine gemeinsame Lösung, die ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung der Mitgliedstaaten gewährleistet.
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