Berlin () – Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am Verfahren geübt. “Wenn man schon vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert wird, die Abstimmung aus Respekt vor dem Bundestag und seinen Abgeordneten zu verschieben, wäre es geboten gewesen, neuere Erkenntnisse und Kritik an dem Vorhaben angemessen zu berücksichtigen, zumal es keine besondere Eile gibt”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Die Ampel-Mehrheit im Bundestag will das Gebäudeenergiegesetz am Freitag verabschieden. Ursprünglich hatte dies schon im Juli kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause geschehen sollen; das Verfassungsgericht gab dann aber einem Antrag eines CDU-Abgeordneten statt und ordnete eine Verschiebung des Votums an, damit die Parlamentarier mehr Zeit für die Prüfung des Entwurfs erhalten. Die Union wirft der Koalition weiterhin vor, das Gesetz ohne vertiefte Beratung “durchpeitschen” zu wollen. Kubicki, der in der Vergangenheit zu den Kritikern der Gesetzespläne gehört hatte, sagte jetzt den Funke-Zeitungen: “Ich habe mich noch nicht final entschieden, wie ich abstimmen werde. Nach dem katastrophalen Ursprungsentwurf aus dem Hause Habeck hat die FDP jedenfalls das unter den gegebenen Umständen Beste herausgeholt.”
Seine Bedenken im Hinblick auf das Verfahren seien für seine Entscheidung über den Gesetzentwurf “ein gewichtiger Punkt”.
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Zusammenfassung
– Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) übt Kritik am Verfahren zum umstrittenen Heizungsgesetz
– Bundesverfassungsgericht fordert Abstimmungsverschiebung aus Respekt vor dem Bundestag
– Ampel-Mehrheit im Bundestag will das Gebäudeenergiegesetz am Freitag verabschieden
– Verfassungsgericht ordnete Verschiebung des Votums an, damit Parlamentarier mehr Prüfungszeit erhalten
– Union wirft Koalition vor, Gesetz ohne vertiefte Beratung durchpeitschen zu wollen
– Kubickis Bedenken im Hinblick auf das Verfahren sind ein gewichtiger Punkt für seine Entscheidung
Fazit
Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat Kritik am Verfahren zum umstrittenen Heizungsgesetz geäußert. Die Abstimmung im Bundestag hätte auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts verschoben werden sollen, um neuere Erkenntnisse und Kritik an dem Vorhaben angemessen zu berücksichtigen. Die Ampel-Mehrheit im Bundestag will das Gebäudeenergiegesetz dennoch am Freitag verabschieden.
