Berlin () – Nach der Blockade von Lindners Steuerplänen durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweite Hälfte der Legislaturperiode hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, die Bundesregierung zu Geschlossenheit aufgefordert. “Ich gehe davon aus, dass die offenen Punkte bis zur Klausur der Bundesregierung in Meseberg geklärt werden”, sagte Mihalic den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Das muss auch sein, denn wir wollen nach der Sommerpause als Ampel-Koalition zurück in den Arbeitsmodus finden.” Zugleich kritisierte Mihalic den Ton in der Ampel-Regierung. “Dabei halte ich die Schärfe im Ton mancher Koalitionsmitglieder jetzt für wenig hilfreich.” Es sei “doch normal, dass ein Gesetzentwurf noch mal geschoben wird, wenn Beratungsbedarf herrscht”, sagte die Grünen-Politikerin mit Verweis auf das Veto der Bundesfamilienministerin zum sogenannten “Wachstumschancengesetz”. “Wir müssen an einem Strang ziehen, die Kindergrundsicherung muss kommen, genauso wie das Wachstumschancengesetz”, so Mihalic.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grünen-Parteizentrale (Archiv) |
Zusammenfassung
– Blockade von Lindners Steuerplänen durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne)
– Irene Mihalic fordert Bundesregierung zu Geschlossenheit auf
– Offene Punkte sollen bis zur Klausur der Bundesregierung in Meseberg geklärt werden
– Rückkehr in den Arbeitsmodus nach der Sommerpause als Ampel-Koalition
– Kritik am Ton in der Ampel-Regierung
– Normalität bei Beratungsbedarf und Verschiebung von Gesetzentwürfen
– Forderung nach Umsetzung von Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz
Fazit
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat die Bundesregierung aufgefordert, in Sachen Steuerplänen und Gesetzesentwürfen geschlossen aufzutreten. Sie erwartet, dass offene Punkte bis zur Klausur der Bundesregierung geklärt werden, und kritisiert den Ton innerhalb der Ampel-Koalition. Mihalic betont die Wichtigkeit der Kindergrundsicherung und des Wachstumschancengesetzes.
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