Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. “Wir haben Respekt vor der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und werden mehr Zeit für die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes vorsehen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Mihalic fügte hinzu: “Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf das parlamentarische Verfahren, nicht auf das Gesetz in der Sache. Wir werden das jetzt in Ruhe auswerten und beraten, wann das Gesetz abgeschlossen werden kann.” Dass die Grünen auf eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause drängen werden, ist nach Informationen des RND keineswegs sicher.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverfassungsgericht |
Zusammenfassung
- Irene Mihalic plädiert für eine sorgfältige Auswertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz.
- Die Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion will mehr Zeit für parlamentarische Beratungen vorsehen.
- Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf das parlamentarische Verfahren, nicht auf das Gesetz in der Sache.
- Es ist nicht sicher, ob die Grünen auf eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause drängen werden.
Fazit
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz sorgfältig überprüfen und mehr Zeit für parlamentarische Beratungen einplanen. Die Entscheidung bezieht sich auf das Verfahren und nicht auf das Gesetz selbst.
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