Berlin () – In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten, dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung Einvernehmen über die Inhalte Gesetzes und dessen Verabschiedung im Kabinett Ende des Sommers bestehe. “Ich habe den Brief gelesen, und Olaf Scholz hat die Familienministerin darin aufgefordert, jetzt endlich mal ein konkretes Konzept vorzulegen”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel, am Dienstag dem Fernsehsender “Welt”.
Und darauf warte man schon lange. Der Sozialstaat sei gerade im Bereich der familienpolitischen Leistungen ein Wirrwarr, Familie müssten das kriegen, was ihnen zustehe. Gerade Bildungsleistungen würden deshalb oft nicht in Anspruch genommen. Vogel weiter: “Aber Ausweitung von Geldleistungen steht explizit nicht im Koalitionsvertrag”. Der Kanzler habe die Ministerin auch aufgefordert, auf Basis des bestehenden Leistungsniveaus Varianten vorzulegen. Vogel sagte, nach seiner Meinung müsse man den Sozialstaat aufstiegsorientierter machen, wie beim Bürgergeld auch. “Bei den familienpolitischen Leistungen aber einfach das Leistungsniveau auszuweiden, neue Sozialleistungen zu schaffen, das überzeugt mich noch nicht.” Der FDP-Politiker kritisierte die Ministerin zudem für eine “komische Schwerpunktsetzung”. Es sei “die falsche Herangehensweise”, die Gleichstellung beim Elterngeld infrage zu stellen, “anstatt bei den vielen Programmen und Progrämmchen, die sie hat, zu kürzen, wovon viele nicht zielgenau sind”.
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Zusammenfassung
- In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten, dass Einvernehmen über den Gesetzesinhalt der Kindergrundsicherung und dessen Verabschiedung im Kabinett besteht.
- Bundeskanzler Olaf Scholz hat Lisa Paus aufgefordert, ein konkretes Konzept vorzulegen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel.
- Der Sozialstaat sei im Bereich der familienpolitischen Leistungen verwirrend und muss Familie das bieten, was ihnen zusteht.
- Aber die Ausweitung der Geldleistungen steht explizit nicht im Koalitionsvertrag.
- Scholz hat die Ministerin aufgefordert, Varianten auf Basis des bestehenden Leistungsniveaus zu erstellen.
- Vogel spricht sich für eine aufstiegsorientierte Gestaltung des Sozialstaats aus und kritisiert die Schaffung neuer Sozialleistungen.
- FDP-Politiker Vogel kritisiert Lisa Paus für ihre “komische Schwerpunktsetzung” und nennt die Infragestellung der Gleichstellung beim Elterngeld die “falsche Herangehensweise”.
Fazit
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) widerlegt, dass ein Einvernehmen über das Gesetz zur Kindergrundsicherung und dessen Verabschiedung im Kabinett Ende des Sommers besteht. Johannes Vogel, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, fuhr fort, dass man lange darauf warte, dass die Familienministerin ein konkretes Konzept vorlegt. Er betonte, dass Ausweitungen von Geldleistungen nicht explizit im Koalitionsvertrag vorgesehen sind und dass man den Sozialstaat aufstiegsorientierter gestalten müsse. Er kritisierte Paus für ihre “komische Schwerpunktsetzung” und meinte, die Gleichstellung beim Elterngeld in Frage zu stellen sei der falsche Ansatz.
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