Berlin () – Aus den Reihen der Ampel werden Forderungen laut, den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie über 2023 hinaus beizubehalten. “Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde ich mich für den ermäßigten Steuersatz einsetzen”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert und verwies auf die “Sorgen und Nöte” in der Gastronomie.
Eine geschlossene Gastwirtschaft zahle “überhaupt keine Umsatzsteuer”, warnt er. Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben wirbt für den Rabatt, mit dem die Große Koalition Betriebe in der Pandemie entlasten wollte: “Ein ersatzloses Auslaufen hätte das Risiko zur Folge, dass Teile der gastronomischen Branche angesichts der hohen Energiepreise erneut ins Schlingern geraten könnten.” Es müsse geprüft werden, “ob eine mögliche Verlängerung der Maßnahme in Höhe von etwa 3,3 Milliarden Euro möglich sein wird”. Die Grünen sind skeptisch.
“Angesichts der von Christian Lindner (FDP) verordneten Haushaltskonsolidierung wird es schwierig, diese zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe weiter zu priorisieren”, sagte der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek.
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Zusammenfassung
- Ampel-Koalition diskutiert über verminderten Mehrwertsteuersatz von 7% für Gastronomie über 2023 hinaus
- SPD und FDP unterstützen die Beibehaltung, um Branche bei hohen Energiepreisen zu entlasten
- Grüne sind skeptisch, ob 3,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel weiterhin priorisiert werden können
- Tourismuskoordinator: Haushaltskonsolidierung macht zusätzliche Mittel schwierig
Fazit
Die Forderung nach einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% für die Gastronomie über 2023 hinaus wird von Mitgliedern der Ampelkoalition diskutiert. SPD-Abgeordneter Daniel Rinkert und FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben unterstützen den ermäßigten Satz, um die Branche während der Pandemie zu entlasten. Allerdings äußert Dieter Janecek von den Grünen Skepsis angesichts der von Christian Lindner (FDP) angestrebten Haushaltskonsolidierung.
