Berlin () – Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) äußerte sich nach seiner “Sommerreise” durch den Wahlkreis Celle – Uelzen kritisch zum Thema Zeitarbeit in der Pflege: “Es kann nicht richtig sein, dass bisherige Mitarbeitende aufhören und am nächsten Tag als Zeitarbeitende wiederkommen, ohne Nachtschicht, ohne Wochenenddienst und trotzdem mehr Geld bekommen”, sagte er; “dabei ist jedem klar, am meisten verdienen die Zeitarbeitsfirmen an dieser Situation.”
Eine gut zweiwöchige “Sommertour” in seinem Wahlkreis unternimmt derzeit auch Klaus Wiener (CDU) aus NRW, wobei er ortsansässige Einrichtungen und Unternehmen besucht: “Wir möchten gerne mit den Menschen ins persönliche Gespräch kommen, um ihre Anliegen mit in unsere politische Arbeit nehmen zu können”, sagte er. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf fordert mit Blick auf die Reform des Betreuungsrechts, die seit Anfang des Jahres 2023 gilt, mehr Geld für sogenannte Betreuungsvereine: “Die Betreuungsvereine müssen einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte und gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln haben”, sagte sie. Götz Frömming (AfD) aus Berlin ist Kuratoriumsmitglied für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und hat bei Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt: “Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale”, sagte er. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum wirbt für einen einwöchigen Jugendmedienworkshop zum Thema “Politische Partizipation von jungen Menschen”, der am 16. und 17. September stattfindet: Das übergeordnete Thema sei besonders wichtig und eine Beteiligung von Jugendlichen aus dem ländlichen Raum wäre besonders wünschenswert, so Rehbaum.
Die sportpolitische Sprecherin der Grünen, Tina Winklmann, hat sich bei einem Besuch in Sydney selbst ein Bild von der Fußball-WM der Frauen gemacht: “Man merkt, dass die Begeisterung für den Frauenfußball international wächst und es ist großartig zu sehen, wie engagiert das Publikum in Australien ist und wie sie die Teams anfeuern”, sagte sie. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (CDU) aus dem Kreis Kleve unterstützt Forderungen, den derzeit geltenden Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie auch über den 1. Januar 2024 hinaus beizubehalten: “Viele Kommunen haben immer noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen”, sagte er; “umso wichtiger ist es, dass wir die Gaststätten als Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit erhalten, auch damit Orts- und Stadtkerne lebendig bleiben.” Der SPD-Abgeordnete Martin Diedenhofen aus dem Norden von Rheinland-Pfalz absolvierte einen Praxistag im Zoo Neuwied: “Mit meiner Praktikumsreihe möchte ich aus erster Hand erfahren, was gut läuft und wo die Politik unterstützen kann, ich bin der Ansicht, dass das immer am besten geht, wenn man sich die Zeit nimmt und vor Ort mit anpackt”, sagte er. Katharina Beck (Grüne) aus Hamburg begrüßt den Beschluss der EU-Kommission zu den “European Sustainability Reporting Standards”: “Es gibt nun endlich einheitliche Standards für Berichtsinhalte, Kennzahlen und Methoden, die von allen anerkannt und genutzt werden können – eine Forderung, die aus Unternehmerkreisen lange geäußert wurde”, sagte sie.
Bernd Riexinger (Linke) aus Baden-Württemberg fordert die Sicherstellung einer abschließenden Finanzierung des 49-Euro-Tickets: “Es mutet seltsam an, wenn Minister Wissing Gedankenspiele über die EU-weite Anerkennung veranstaltet, das 49-Euro-Ticket aber noch nicht mal für das kommende Jahr finanziell abgesichert ist”, sagte er.
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Zusammenfassung
- Dirk-Ulrich Mende (SPD) kritisiert Zeitarbeit in der Pflege und den Verdienst von Zeitarbeitsfirmen.
- Klaus Wiener (CDU) besucht Einrichtungen und Unternehmen während seiner “Sommertour” in NRW.
- Martina Englhardt-Kopf (CSU) fordert mehr Geld für Betreuungsvereine im Rahmen der Betreuungsrechtsreform.
- Götz Frömming (AfD) legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung ein.
- Henning Rehbaum (CDU) wirbt für Jugendmedienworkshop zum Thema “Politische Partizipation von jungen Menschen”.
- Tina Winklmann (Die Grünen) besucht Frauenfußball-WM in Sydney und lobt wachsende Begeisterung für den Sport.
- Stefan Rouenhoff (CDU) unterstützt Forderungen, Mehrwertsteuersatz auf Gastronomiespeisen über 1. Januar 2024 hinaus beizubehalten.
- Martin Diedenhofen (SPD) absolviert Praxistag im Zoo Neuwied.
- Katharina Beck (Grüne) begrüßt Beschluss der EU-Kommission zu “European Sustainability Reporting Standards”.
- Bernd Riexinger (Die Linke) fordert Sicherstellung einer abschließenden Finanzierung des 49-Euro-Tickets.
Fazit
Während der Sommerpause der deutschen Bundesregierung machen viele Abgeordnete Wahlkreistouren und äußern sich zu unterschiedlichen politischen Themen. Dirk-Ulrich Mende (SPD) kritisiert die Zeitarbeit in der Pflegebranche. Klaus Wiener (CDU) betont die Bedeutung des persönlichen Gesprächs mit Bürgern. Martina Englhardt-Kopf (CSU) fordert finanzielle Unterstützung für Betreuungsvereine. Götz Frömming (AfD) legt Beschwerde gegen den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung ein. Henning Rehbaum (CDU) wirbt für einen Jugendmedienworkshop. Tina Winklmann (Grüne) spricht über die steigende Begeisterung für Frauenfußball. Stefan Rouenhoff (CDU) unterstützt die Beibehaltung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie. Martin Diedenhofen (SPD) möchte herausfinden, wie die Politik Zoos unterstützen kann. Katharina Beck (Grüne) begrüßt die europäischen Nachhaltigkeitsrichtlinien. Bernd Riexinger (Linke) fordert eine gesicherte Finanzierung des 49-Euro-Tickets.
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