Berlin () – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dämpft nun auch die FDP die Hoffnung der Gastwirte auf eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes über das Jahresende hinaus. “Für steuerliche Entlastungen sind im Haushaltsentwurf leider nur geringe Spielräume, daher müssen wir noch die Steuerschätzung im Spätherbst abwarten”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag.
“Wir sehen die schwierige Lage in der Gastronomie und schauen, was möglich ist.” Auch die Bundesländer müssten der Verlängerung zustimmen, so Meyer. “Allerdings ist ungewiss, ob die Ampelpartner und die Bundesländer einer Verlängerung zustimmen werden.” Im Zuge der Corona-Pandemie war die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie vorübergehend von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt worden.
Für Getränke gilt weiterhin der reguläre Satz. Ziel der Senkung war es, die angeschlagene Branche zu stabilisieren. Angesichts der Energiekrise verlängerte die Koalition diese Maßnahme noch einmal, Ende 2023 soll sie aber regulär auslaufen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband fürchtet, dass bei einer Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz voraussichtlich 12.000 Betriebe aufgeben müssten.
Zahlreiche Politiker haben sich die Forderungen der Branche nach einer Verlängerung zu eigen gemacht, darunter SPD-Chefin Saskia Esken. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstagabend gesagt, dass über diese Frage erst am Jahresende entschieden werde. Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt werde der Bundestag schauen müssen, ob noch Geld da sei.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gastronomie (Archiv) |
Zusammenfassung
– FDP dämpft Hoffnung der Gastwirte auf Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
– Steuerschätzung im Spätherbst abzuwarten
– Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomie während der Corona-Pandemie von 19 % auf 7 % gesenkt
– Ziel: Stabilisierung der Branche
– Ende 2023 soll Maßnahme regulär auslaufen
– Deutscher Hotel- und Gaststättenverband fürchtet den Verlust von 12.000 Betrieben
– Entscheidung über die Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung erst am Jahresende
Fazit
Die FDP dämpft die Hoffnung der Gastwirte auf eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes über das Jahresende hinaus. Aktuell sind die Spielräume im Haushaltsentwurf für steuerliche Entlastungen gering, sodass die Steuerschätzung im Spätherbst abgewartet werden muss. Eine Entscheidung über die Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuer wird voraussichtlich jedoch erst am Jahresende getroffen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband erklärte, dass bei einer Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz etwa 12.000 Betriebe aufgeben müssten.
