Berlin () – Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurant und Gaststätten zum Jahreswechsel nicht wieder auf 19 Prozent anzuheben. “Der Bund muss die gesenkte Mehrwertsteuer von sieben Prozent in der Gastronomie beibehalten und auf Getränke ausweiten”, sagte Aiwanger der “Welt” (Donnerstagausgabe).
“Eine Erhöhung auf 19 Prozent würde die Gäste massiv treffen, essen gehen mit der Familie ist dann schnell zehn Euro teurer. Das ist unsozial, weil sich viele Geringverdiener das nicht mehr leisten können, und treibt viele Gastwirte in den Ruin”, so der bayerische Wirtschaftsminister. Ohne eine anderslautende Entscheidung der Bundesregierung würde die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie, die im Zuge der Coronakrise erstmals auf sieben Prozent gesenkt wurde, zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sprach sich ebenfalls für eine Beibehaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes aus.
“Wenn wir nicht wollen, dass viele, insbesondere familiengeführte Betriebe aufgeben müssen, wäre die dauerhafte Entfristung der Reduktion eine wichtige Unterstützung”, so die CDU-Politikerin. “Nun liegt es an der Ampel-Regierung in Berlin, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.”
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| Bildhinweis: | Bedienung in einem Café (Archiv) |
Zusammenfassung
- Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg fordern Beibehaltung der gesenkten Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants und Gaststätten.
- Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) appellieren an die Ampel-Koalition im Bund.
- Aiwanger möchte die Mehrwertsteuer nicht wieder auf 19% erhöhen und Getränke einbeziehen.
- Erhöhung würde Gäste massiv treffen und viele Gastwirte in den Ruin treiben.
- Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut unterstützt den verminderten Mehrwertsteuersatz als wichtige Hilfe für Betriebe.
- Ampel-Regierung in Berlin soll rechtliche Voraussetzungen schaffen.
Fazit
Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg fordern die Ampel-Koalition im Bund auf, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten nicht auf 19 Prozent zu erhöhen, sondern die Reduktion auf sieben Prozent beizubehalten und auf Getränke auszuweiten. Sie argumentieren, dass die Erhöhung unsozial sei, da sich viele Geringverdiener dies sonst nicht mehr leisten könnten, und viele Gastwirte in den Ruin getrieben würden. Ohne eine Änderung würde die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen.
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