Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt. “Grenzkontrollen sind im Kern weiße Salbe zur Bevölkerungsberuhigung, die Aufnahme von Schutzsuchenden ist damit nicht zu verhindern”, sagte GdP-Vize Sven Hüber der “Bild am Sonntag”.
Wer weniger Flüchtlinge wolle, müsse jetzt massiv und mit großer Härte gegen die internationalen Schleuserbanden vorgehen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte in der vergangenen Woche Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild in ganz Deutschland zur Bekämpfung der illegalen Migration gefordert. Auch bei den Bundesländern, die eine Außengrenze haben, kam dieser Vorschlag mehrheitlich schlecht an. Das CDU-geführte Innenministerium in Kiel teilte “Bild am Sonntag” mit: “An der Haltung Schleswig-Holsteins hat sich nichts geändert: Binnengrenzkontrollen zu Dänemark halten wir weiterhin nicht für zielführend.” Grenzkontrollen trügen “nur bedingt zur Bekämpfung einer unkontrollierten Zuwanderung bei”, sagte ein Sprecher des saarländischen Innenministeriums der “Bild am Sonntag”. Grenzkontrollen an der saarländisch-französischen Grenze sollten vermieden werden. Ebenfalls Gegenwind kommt aus Rheinland-Pfalz. Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte der “Bild am Sonntag”: “Die Pandemie hat uns in vielen Bereichen leidvoll gezeigt, was die Rückkehr der Schlagbäume bedeutet.” Unterstützung kommt hingegen aus Baden-Württemberg. “Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend möglich ist, müssen die Binnengrenzen besser geschützt werden”, sagte der dortige Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Zeitung.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenzkontrolle im Zug (Archiv) |
Zusammenfassung
- Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Forderung nach bundesweiten Grenzkontrollen ab.
- GdP-Vize Sven Hüber bezeichnet Grenzkontrollen als “weiße Salbe zur Bevölkerungsberuhigung”.
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration.
- Mehrheit der Bundesländer mit Außengrenze gegen Vorschlag.
- Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt Forderung.
Fazit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Forderungen nach bundesweiten Grenzkontrollen in Deutschland abgelehnt. Stattdessen sollten weniger Flüchtlinge durch härteres Vorgehen gegen internationale Schleuserbanden erreicht werden. Innenministerien in Schleswig-Holstein, dem Saarland und Rheinland-Pfalz lehnten auch generell Grenzkontrollen ab, während Baden-Württemberg Binnengrenzkontrollen befürwortete.
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