Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln noch nicht für ausreichend. “Die Umsetzung der Maßnahmen wäre ein erster Schritt, reicht aber alleine nicht aus”, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Neben den begrüßenswerten Rechtsänderungen, die eine längere Abschiebehaft ermöglichen, braucht es dringend auch eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.” Diese Entscheidungen müssten schnell getroffen werden, damit dann eine Abschiebung auch vollzogen werden könne. “Ohne ein geordnetes und schnelleres Verfahren wird die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden”, warnte Landsberg. “Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.”
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Zusammenfassung
– Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für verschärfte Abschieberegeln für nicht ausreichend
– Umsetzung der Maßnahmen wäre ein erster Schritt, reicht aber alleine nicht aus
– Neben längeren Abschiebehaft, Beschleunigung der Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen notwendig
– Schnelle Entscheidungen wichtig für erfolgreiche Abschiebungen
– Geordnetes und schnelleres Verfahren zur Erhaltung der Akzeptanz in der Bevölkerung
– Einstufung von Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer wichtig
Fazit
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für verschärfte Abschieberegeln für nicht ausreichend. Neben längeren Abschiebehaftzeiten fordert der DStGB eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen. Auch sollten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.
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