Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Verschärfung der Abschiebe-Regeln verteidigt und die Bundesländer zur Mitarbeit aufgefordert. “Mit dem von mir jetzt vorgelegten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung können wir besser steuern und insbesondere auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern besser durchsetzen”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”.
Jetzt müssten die “Praktiker in den Ländern und Kommunen sich in die Diskussion einzubringen und diskutieren, was sinnvoll, nützlich und vor allem auch realistisch machbar und umsetzbar ist”. Faeser wolle mit den schärferen Regeln “ordnen, steuern und irreguläre Migration deutlich reduzieren”. “Dazu gehört auch, dass diejenigen unser Land verlassen, die hier kein Bleiberecht haben.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nancy Faeser (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt Pläne zur Verschärfung der Abschiebe-Regeln
- Faeser fordert Bundesländer zur Mitarbeit auf
- Neuer Diskussionsentwurf soll Rückführung besser steuern und Abschiebung von Straftätern verbessern
- Länder und Kommunen sollen diskutieren, was realistisch machbar und umsetzbar ist
- Ziel ist es, irreguläre Migration zu reduzieren und Bleiberecht durchzusetzen
Fazit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt ihre Pläne zur Verschärfung der Abschieberegeln und fordert die Bundesländer zur Zusammenarbeit auf. Mit dem vorgelegten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung sollen die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern besser durchgesetzt werden. Faeser will “ordnen, steuern und irreguläre Migration deutlich reduzieren”.
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