Beratergremium lehnt Industriestrompreis ab

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Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stößt mit seinem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis auf weiteren Widerstand. Nun spricht sich ein Gremium namhafter Wirtschaftsexperten dagegen aus.

“In Zeiten knapper und angesichts des notwendigen Kraftakts bei der Ausweitung der erneuerbaren Energien raten wir von der Einführung eines Industriestromtarifs ab”, heißt es in einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, über die das “Handelsblatt” berichtet. Das Beratergremium reagiert damit auf einen Vorschlag von Habeck: Danach sollen , die eine bestimmte Energie- und Wettbewerbsintensität nachweisen können, für 80 Prozent ihres historischen Stromverbrauchs bis zum Jahr 2030 nur sechs Cent je Kilowattstunde müssen. Die staatlichen Hilfen hätten ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro. Die Ökonomen sehen darin jedoch die Gefahr, “dass notwendige strukturelle Anpassungsprozesse unterbleiben”. Sie schlagen deshalb der Regierung vor, über eine vollständige Abschaffung der Stromsteuer nachzudenken. Darüber hinaus sei die “Vorstellung gewagt”, dass von einem Erhalt der energieintensiven Unternehmen auch die nicht-energieintensiven Branchen profitieren. Laut den Beratern braucht es deutlich bessere Rahmenbedingungen, um das Energieangebot in Deutschland auszuweiten – beispielsweise durch eine “radikale Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren” für regenerative Energien. Außerdem spricht sich das Gremium dafür aus, die Stromsteuer vollständig abzuschaffen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Industrieanlagen (Archiv)

Zusammenfassung

  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schlägt staatlich subventionierten Industriestrompreis vor
  • Gremium namhafter Wirtschaftsexperten spricht sich dagegen aus
  • Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium warnt vor knappen Finanzen
  • Habecks Vorschlag: Unternehmen zahlen für 80% ihres historischen Stromverbrauchs nur sechs Cent je Kilowattstunde bis 2030
  • Staatliche Hilfen hätten Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro
  • Ökonomen befürchten, dass notwendige strukturelle Anpassungsprozesse unterbleiben
  • Vorschlag: vollständige Abschaffung der Stromsteuer
  • empfehlen bessere Rahmenbedingungen und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für regenerative Energien

    • Fazit

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat sich gegen die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises ausgesprochen und stattdessen eine vollständige Abschaffung der Stromsteuer vorgeschlagen. Das wirtschaftliche Beratergremium widerspricht damit dem Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der Unternehmen mit einer bestimmten Energie- und Wettbewerbsintensität einen günstigeren Strompreis gewähren wollte. Die Wirtschaftsexperten sehen in Habecks Vorschlag die Gefahr von fehlenden strukturellen Anpassungsprozessen und fordern stattdessen bessere Rahmenbedingungen, um das Energieangebot in Deutschland auszuweiten, zum Beispiel durch eine Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien.

    Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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