Berlin () – Im Zwist um einen möglichen “Industriestrompreis” hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, eine zentrale Hürde aus dem Weg zu räumen. Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sind dazu bereit, einen subventionierten Strompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren, wie das “Handelsblatt” mit Verweis auf mehrere Regierungsmitglieder berichtet.
Die Finanzierung über den KTF könnte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) umstimmen, der einen Industriestrompreis bislang ablehnt. “Nur so wird Lindner überhaupt zu überzeugen sein”, sagte ein Regierungsinsider. Zugleich befinden sich in dem Fonds laut “Handelsblatts” genügend freie Mittel für einen Industriestrompreis – zumindest solange andere Vorhaben wie das sogenannte “Klimageld”, das zur sozialen Abfederung des CO2-Preises geplant war, nicht oder nur in geringem Umfang finanziert werden. So sollen auch in diesem Jahr wegen Verwaltungsengpässen nur 50 bis 60 Prozent der geplanten Ausgaben in Höhe von 36 Milliarden Euro abfließen.
Damit wären mindestens rund 15 Milliarden Euro für zusätzliche Projekte verfügbar. “Das eröffnet uns die Möglichkeit, einen Industriestrompreis aus dem KTF zu finanzieren”, hieß es in Regierungskreisen. Der KTF sei für den Industriestrompreis die einzig realistische Finanzierungsoption. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte einen Brückenstrompreis von sechs Cent je Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen vorgeschlagen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner lehnen diesen bislang ab, insbesondere wegen der unklaren Finanzierung. Habeck hatte dafür zuerst übrig gebliebene Kredite des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Energiekrise vorgeschlagen. Wegen zu großer rechtlicher Bedenken ist diese Option inzwischen vom Tisch. Eine Finanzierung aus dem regulären Haushalt scheiterte an der Schuldenbremse.
Ob nun ein Industriestrompreis am Ende tatsächlich kommt, ist weiterhin ungewiss. Bis Ende September soll im Idealfall eine Entscheidung stehen, hieß es in Regierungskreisen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Strommast (Archiv) |
Zusammenfassung
– Bundesregierung findet Weg, zentrale Hürde für “Industriestrompreis” zu umgehen
– Subventionierter Strompreis könnte aus Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden
– KTF-Finanzierung könnte Bundesfinanzminister Christian Lindner umstimmen
– Genügend freie Mittel im Fonds für Industriestrompreis vorhanden
– Einzige realistische Finanzierungsoption laut Regierungskreisen
– Entscheidung über Industriestrompreis bis Ende September angestrebt
Fazit
Die Bundesregierung könnte einen subventionierten Industriestrompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzieren, um Bundesfinanzminister Christian Lindner und andere Kritiker zu überzeugen. Im KTF sind ~15 Milliarden Euro für zusätzliche Projekte verfügbar, da andere Klimavorhaben nicht oder nur in geringem Umfang finanziert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte einen Brückenstrompreis von sechs Cent je Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen vorgeschlagen, der bisher aufgrund unklarer Finanzierung abgelehnt wurde.
- Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe - 28. April 2024
- Polizeibeauftragter pocht auf Gesetz für die Bundestagspolizei - 28. April 2024
- Nach ATACMS-Lieferung: Polen setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz - 28. April 2024
