Hannover () – Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg verschärft sich die Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übte deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): “Dass Christian Lindner amerikanischen und asiatischen Halbleiterkonzernen Milliarden zur Verfügung stellt, bei der energieintensiven Industrie aber ordnungspolitische Bedenken hat, ist offenkundig widersprüchlich”, sagte Weil dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
“Er sollte seinen ordnungspolitischen Kreuzzug beenden.” Allein die beiden Chip-Unternehmen Intel und TSMC würden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes mit einem zweistelligen Milliardenbetrag unterstützt. “Da werden wir aus dem Fonds doch sicher auch etwas Geld für die deutsche Industrie mobilisieren können”, sagte Weil. Energieintensive Unternehmen, die auf dem Weg der Transformation seien, müssten staatlich unterstützt werden: “Das ist absolut zwingend.”
Weil unterstützt den Vorschlag aus der SPD-Bundestagsfraktion, für einen definierten Kreis von Industrien den Strompreis vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. “Das geht genau in die richtige Richtung”, sagte er. Eine Dauersubvention für Unternehmen lehnt Weil wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Umgekehrt wolle er sich aber nicht vorstellen, dass die Kernbereiche deutscher Industrie wie Chemie, Stahl oder Glas einfach preisgeben würden.
“Damit würden wir einen wirtschaftlichen Flurschaden anrichten, den wir uns nicht leisten können.”
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Zusammenfassung
– Debatte um staatlich subventionierten Industriestrompreis verschärft sich vor Kabinettsklausur
– Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
– Unternehmen Intel und TSMC erhalten zweistelligen Milliardenbetrag aus Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes
– Weil fordert staatliche Unterstützung für energieintensive Unternehmen in Transformation
– SPD-Bundestagsfraktion schlägt Begrenzung des Strompreises auf 5 Cent pro Kilowattstunde für definierte Industrien vor
– Dauersubvention für Unternehmen abgelehnt, jedoch Schützen von Kernbereichen deutscher Industrie (Chemie, Stahl, Glas) gefordert
Fazit
Die Debatte um staatlich subventionierte Industriestrompreise in Deutschland spitzt sich zu. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner für seine Unterstützung von US-amerikanischen und asiatischen Halbleiterfirmen, während er bei der energieintensiven Industrie Bedenken hat. Weil unterstützt den Vorschlag, den Strompreis für bestimmte Industrien vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen, lehnt aber eine Dauersubvention ab.
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