Berlin () – Ein Kernvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist auf deutlichen Widerstand gestoßen. Das unabhängige Gremium hat am Dienstag in einem Gutachten kritisiert, dass militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 Millionen Euro noch einmal nachträglich durch den Haushaltsausschuss genehmigt werden müssten.
Diese “Parlamentsschleife” schwäche die Verhandlungsposition gegenüber der Industrie, argumentieren die Wissenschaftler. Haushaltspolitiker der Ampelfraktionen widersprechen: “Von dem Vorschlag halte ich nichts, denn die Parlamentsschleife ist wichtig für die parlamentarische Kontrolle”, sagte SPD-Haushälter Andreas Schwarz dem Nachrichtenportal T-Online. Die Regelung sei unlängst erst in die Bundeshaushaltsordnung aufgenommen worden, “damit dem Parlament Kontrollmöglichkeiten bleiben”, weil das Verteidigungsministerium nun mehr Flexibilität bei den Haushaltsstellen habe. Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer begrüßte die Vorschläge des Beirats zwar grundsätzlich: “Bei der Beschaffung gibt es weiterhin Reformbedarf”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Die Beteiligung des Parlaments verteidigte er jedoch: “Durch gutes parlamentarisches Controlling werden Risiken gemindert und damit Kosten gespart.” Die Parlamentsbeteiligung könne gerade bei den großen Projekten einen echten Mehrwert für den Steuerzahler haben, wie die Ampel etwa beim Kampfflugzeug F35 bewiesen habe. “Die Mitentscheidungsrechte des Parlaments müssen verantwortungsbewusst genutzt werden.” Christian Haase, Haushaltspolitiker der CDU, zeigte sich hingegen offen für eine Reform: “Über die jetzige Form der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen kann diskutiert werden”, sagte Haase dem Nachrichtenportal. “Das Parlament ist aber nicht das Problem und jederzeit auch zu kurzfristigen Entscheidungen bereit.” Er schlägt vor: “Anstatt abgeschlossene Verträge nachträglich abzunicken, könnte die Parlamentsbeteiligung alternativ am Anfang des Beschaffungsprozesses stehen. Denn die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Sanitätspanzer (Archiv) |
Zusammenfassung
– Wissenschaftlicher Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schlägt Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr vor
– Kritik an nachträglicher Genehmigung von militärischen Beschaffungsverträgen über 25 Millionen Euro durch Haushaltsausschuss
– “Parlamentsschleife” schwäche Verhandlungsposition gegenüber Industrie, argumentieren Wissenschaftler
– Haushaltspolitiker der Ampelfraktionen widersprechen, betonen Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle
– CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase offen für Reform, schlägt alternative Parlamentsbeteiligung am Anfang des Beschaffungsprozesses vor
Fazit
Ein Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, die “Parlamentsschleife” für militärische Beschaffungsverträge über 25 Millionen Euro zu entfernen, stößt auf Widerstand. Die Haushaltspolitiker der Ampelfraktionen betonen die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle und die Möglichkeit, Kosten durch gutes Controlling zu sparen. CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase zeigt sich offen für Reformen, schlägt jedoch vor, die Parlamentsbeteiligung alternativ am Anfang des Beschaffungsprozesses zu verankern.
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