Berlin () – Die CDU hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), “absehbar” keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien zu erteilen, scharf kritisiert. “Mit der jetzigen Nichtentscheidung und Verzögerung stoßen wir sowohl Saudi-Arabien als auch unsere europäischen Kooperationspartner massiv vor den Kopf”, sagte der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).
“Scholz macht Deutschland zum unzuverlässigen Kantonisten.” Saudi-Arabien sei “bei allen Differenzen” ein wichtiger Partner in einer strategisch wichtigen Region. “Wir haben ein Interesse, eng mit diesem Partner auch bei Rüstungsfragen zusammenzuarbeiten.” Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Agnieszka Brugger zeigte sich dagegen zufrieden.
“Mit dieser Ankündigung wird deutlich, dass die Bundesregierung eine klare und konsequente Linie bei Rüstungsexporten hat, die Fragen von Sicherheit und Menschenrechten zusammendenkt.” Zeitenwende bedeute “ganz sicher nicht” alle Hemmungen bei Rüstungsexporten fallen zu lassen und aggressive oder autokratische Regime, in denen Menschenrechte verletzt werden, weiter mit Waffen aufzurüsten. “Das wäre auch sicherheitspolitisch fatal”, sagte Brugger der FAZ. Angegriffene und bedrohte Demokratien würden nun aber zurecht viel stärker als bisher auch mit Waffenlieferungen unterstützt, um sich zu schützen und zu verteidigen. Ralf Stegner, Obmann der SPD-Fraktion für Abrüstungspolitik, sagte der Zeitung: “Ich begrüße die Ankündigung des Bundeskanzlers, das ist ein wichtiger Schritt, nachdem zu lange auch eine Lieferung im Raum stand.”
Eine Prüfung im Einzelfall sei sinnvoll, doch müsse man an einer restriktiven Rüstungsexportpolitik festhalten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fahne von Saudi-Arabien |
Zusammenfassung
– CDU kritisiert Scholz' Ankündigung, keine Genehmigung für Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien zu erteilen
– Johann Wadephul: Saudi-Arabien ist wichtiger Partner, Verzögerung stößt sie und europäische Partner vor den Kopf
– Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger begrüßt Entscheidung, betont Bedeutung von Sicherheit und Menschenrechten
– SPD-Fraktionsmitglied Ralf Stegner befürwortet Schritt, unterstützt restriktive Rüstungsexportpolitik
Fazit
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, keine Genehmigung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien zu erteilen. Die CDU kritisiert diese Entscheidung, da Saudi-Arabien als wichtiger Partner angesehen wird. Die Grünen-Fraktion zeigt sich dagegen zufrieden und betont die Bedeutung von Sicherheit und Menschenrechten im Zusammenhang mit Rüstungsexporten.
- Spanien fordert stärkere Integration von Europas Energienetzen - 28. April 2024
- Faeser fordert "hartes Einschreiten" gegen Islamisten - 28. April 2024
- FDP-Parteitag beendet - 28. April 2024
