Berlin () – Die umstrittene Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien ist wohl vom Tisch. Das ergibt sich aus einer schriftlichen “Verständigung” innerhalb der Bundesregierung, über die die “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet.
“Bis zum Ende des Jemen-Krieges werden Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien zurückgestellt”, heißt es dort. Damit wird ein in der Ampelkoalition seit Monaten schwelender Streit beigelegt, in dem es um die Auslegung einer Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen geht. “Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind”, war dort festgelegt worden. Gemünzt war das auf Saudi-Arabien, aber unter anderen auch auf die Vereinigten Arabischen Emirate.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fahne von Saudi-Arabien |
Zusammenfassung
- Umstrittene Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien vom Tisch
- Schriftliche “Verständigung” innerhalb der Bundesregierung
- Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien zurückgestellt bis zum Ende des Jemen-Krieges
- Streit in der Ampelkoalition um Auslegung einer Formulierung im Koalitionsvertrag beigelegt
- Keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an am Jemen-Krieg beteiligte Staaten, z.B. Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate
Fazit
Die deutsche Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien auf Eis zu legen. Laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” werden Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien bis zum Ende des Jemen-Krieges zurückgestellt. Diese Entscheidung beendet einen monatelangen Streit innerhalb der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen über die Auslegung einer Formulierung im Koalitionsvertrag.
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