Berlin () – Der Ampel-Koalition droht offenbar eine Zerreißprobe wegen möglicher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) neigen dazu, einem Drängen der britischen Regierung nachzugeben und die Produktion von Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter Typhoon für Saudi-Arabien abzusegnen, die Grünen sind klar dagegen, berichtet die “Welt am Sonntag”.
“Die Bundesregierung darf dem auf keinen Fall zustimmen”, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni der Zeitung. Das Regime in Riad, das bereits über 72 Eurofighter verfügt, hatte sich vor fünf Jahren mit London auf eine Option geeignet, beim Rüstungskonzern BAE Systems weitere 48 Maschinen bestellen zu können. Das Geschäft lag wegen des Jemen-Kriegs bisher auf Eis. Offenbar pochen die Briten jetzt angesichts des Waffenstillstands im Jemen auf Vertragsklauseln, gemäß denen Deutschland die Ausfuhr von Eurofightern an Drittstaaten nicht blockieren darf.
Sven Giegold, der für Rüstungsexporte zuständige Staatssekretär im von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium, sagte bei einer Diskussionsveranstaltung am vergangenen Montag mit Bezug auf Länder wie Großbritannien: “Die Partner üben enormen Druck aus.” Ein für das Kanzleramt zuständiger Regierungssprecher wollte sich auf Anfrage nicht zu der Eurofighter-Diskussion äußern. Auch von Teilen der SPD ist Widerstand gegen die Lieferungen zu erwarten. “Ich sehe solche Genehmigungen sehr kritisch”, sagte Ralf Stegner der “Welt am Sonntag”: “Saudi-Arabien gehört in Sachen Menschenrechte und Demokratie nicht zu den Ländern, die unsere Kriterien einer restriktiven Rüstungsexportpolitik erfüllen. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten sehe ich das ähnlich.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fahne von Saudi-Arabien |
Zusammenfassung
- Die Ampel-Koalition in Deutschland steht vor möglichen Konflikten hinsichtlich möglicher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
- Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner neigen dazu, der britischen Regierung nachzugeben und die Produktion von Eurofighter Typhoon Kampfflugzeugen für Saudi-Arabien zu genehmigen.
- Die Grünen und einige SPD-Mitglieder sind deutlich gegen diese Rüstungsexporte.
- Saudi-Arabien hat bereits 72 Eurofighter und könnte wegen einer vor fünf Jahren mit London getroffenen Vereinbarung weitere 48 Maschinen beim Rüstungskonzern BAE Systems bestellen.
- Das Geschäft war bisher wegen des Krieges im Jemen pausiert, doch aufgrund des aktuellen Waffenstillstands besteht Großbritannien nun auf die Einhaltung der Vertragsvereinbarungen.
- Deutschland darf die Ausfuhr dieser Flugzeuge an Drittstaaten wie Saudi-Arabien laut Vertragsklauseln nicht verhindern.
Fazit
Die Ampel-Koalition in Deutschland sieht sich hinsichtlich möglicher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einer innenpolitischen Spaltung gegenüber. Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner, sind offen für die Produktion von Eurofighter Typhoon Kampfflugzeugen für Saudi-Arabien, auf Drängen der britischen Regierung. Die Grünen hingegen sind strikt dagegen. Großbritannien argumentiert mit Vertragsklauseln, die Deutschland daran hindern, die Ausfuhr der Eurofighter an Drittländer zu blockieren. Es wurde erwartet, dass Teile der SPD ebenfalls Widerstand gegen die Lieferungen leisten werden, insbesondere aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage und Demokratie in Saudi-Arabien.
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