Kiew () – Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht, den Druck auf die Nato zu erhöhen, eine Einladung in das Bündnis für sein Land auf dem Gipfel in Vilnius auszusprechen. Davon hänge auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an dem Treffen ab, sagte Kuleba am Montag den ARD-Tagesthemen.
“Die Verhandlungen laufen mit unseren Partnern zu diesem Thema und der Präsident der Ukraine wird hierzu eine finale Entscheidung treffen auf Grundlage des Ergebnisses der Verhandlungen in den nächsten Stunden.” Kuleba widersprach Befürchtungen, dass eine Einladung zu früh käme: “Wir glauben, dass es jetzt die beste Zeit ist, um eine solche Entscheidung zu fällen.” Die Gefahr, dass dadurch die Nato-Staaten in einen Krieg mit Russland gezogen würden, sieht Kuleba nicht. Der Bündnisfall laut Artikel fünf des Nato-Vertrags würde erst dann gültig werden, wenn die Ukraine Mitglied sei.
Der ukrainische Außenminister zog Parallelen zum Nato-Gipfel in Bukarest 2008. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel habe sich seinerzeit klar gegen die Integration der Ukraine in die Nato ausgesprochen, das habe noch aggressiveres Verhalten von Russland etwa in Georgien und die Aggression gegen sein Land zur Folge gehabt: “Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen.” Kuleba betonte, es gebe zudem bereits eine große Mehrheit der Nato-Mitglieder, die einen schnelleren Prozess der Integration der Ukraine unterstützten. Eine Aufnahme in das Bündnis bezeichnete Kuleba als Weg zu Frieden in Europa: “Sobald die Ukraine der Nato beitreten kann, gibt es keine Kriege mehr in Europa.” Russland würde es sich seiner Einschätzung nach nicht trauen, das Bündnis anzugreifen.
Den jetzigen Krieg könne eine Nato-Mitgliedschaft nicht aufhalten, weitere Kriege hingegen schon.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew |
Zusammenfassung
- Ukrainischer Außenminister Kuleba erhöht Druck auf NATO für Einladung in das Bündnis
- Teilnahme von Präsident Selenskyj am Gipfel hängt von Einladung ab
- Kuleba widerspricht Befürchtungen, eine Einladung käme zu früh
- NATO-Bündnisfall laut Artikel 5 würde erst bei ukrainischer Mitgliedschaft gültig werden
- Kuleba zieht Parallelen zum NATO-Gipfel 2008 und warnt vor Wiederholung von Fehlern
- Große Mehrheit der NATO-Mitglieder unterstützt schnelleren Integrationsprozess der Ukraine
- Ukraine sieht NATO-Mitgliedschaft als Weg zu Frieden in Europa
Fazit
Der ukrainische Außenminister Kuleba fordert von der Nato eine Einladung in das Bündnis für sein Land und erhöht den Druck auf den Gipfel in Vilnius. Er widerspricht Befürchtungen, dass eine Einladung zu früh käme und betont, es gebe bereits eine große Mehrheit der Nato-Mitglieder, die den Prozess unterstützen. Eine Aufnahme in das Bündnis sieht Kuleba als Weg zu Frieden in Europa.
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