SPD lehnt weitere Änderungen am GEG ab

Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen. Trotz der Verschiebung der Abstimmung im bestehe „absolute Klarheit“, sagte Kühnert der „Welt“.

Die werde das Gesetz im September „ohne weitere Änderungen“ beschließen. „Es ist fertig.“ Auf dieser Grundlage könne nun jeder planen. „Es bleibt bei der vereinbarten Technologieoffenheit, bei den vereinbarten hohen Förderungen für Eigentümer sowie beim 50-Cent-Deckel für Mieter. Und die Regelungen greifen immer dann, wenn eine Kommune ihre Wärmeplanung abgeschlossen hat. Bis 2028 wird das überall der Fall sein.“

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Bildhinweis: Gaszähler

Zusammenfassung

  • SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus.
  • Die Koalition plant, das Gesetz im September „ohne weitere Änderungen“ zu beschließen.
  • Das Gesetz soll Technologieoffenheit, hohe Förderungen für Eigentümer und einen 50-Cent-Deckel für Mieter beinhalten.
  • Die Regelungen greifen, sobald eine Kommune ihre Wärmeplanung abgeschlossen hat – bis 2028 soll dies überall der Fall sein.
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Fazit

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ab und betont, dass die Koalition das Gesetz im September „ohne weitere Änderungen“ beschließen werde. Die vereinbarte Technologieoffenheit, hohe Förderungen für Eigentümer und der 50-Cent-Deckel für Mieter bleiben bestehen.

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