Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. “Das GEG ist ja nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt viele weitere Fälle, in denen Hunderte Seiten komplizierter Gesetzestexte im Eiltempo durchs Parlament gebracht werden”, sagte Normenkontrollratschef Lutz Goebel der “Welt” (Freitagsausgabe).
“Die Politik muss ihre eigenen Regeln wieder ernst nehmen.” Nicht umsonst gebe es Geschäftsordnungen dafür, wie Gesetze innerhalb der Bundesregierung erarbeitet und wie sie im Parlament beraten werden sollten. Künstliche Fristverkürzungsgründe wie im Fall des GEG sollten außer bei Krisengesetzen tabu sein. Hier müsse sich die Politik selbst disziplinieren.
Das Problem fängt laut Goebel schon im Vorfeld an, wenn die Bundesministerien ihre Referentenentwürfe entwickeln. “Auch in diesem Verfahren gelten Fristen, die werden immer häufiger missachtet”, sagte er. In dieser Legislatur komme dies noch deutlich häufiger vor als in der letzten. Dann bleibe keine Zeit, um Betroffene und Experten einzubeziehen.
Darunter leide die Praxistauglichkeit. “Es wird unsauber reguliert und es passieren Fehler. Das erschwert die Umsetzung, erzeugt unnötige Bürokratie und behindert die Wirkung von Gesetzen”, sagte Goebel. Damit habe die Politik langfristig nichts gewonnen.
“Dann funktionieren die Gesetze nicht, die Betroffenen sind frustriert und die Glaubwürdigkeit der Politik leidet”, so Goebel. Der Normenkontrollrat ist das oberste Beratungsgremium der Bundesregierung, wenn es um Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung geht.
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| Bildhinweis: | Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang |
Zusammenfassung
- Nationaler Normenkontrollrat fordert Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren
- Gebäudeenergiegesetz nur “die Spitze des Eisbergs”
- Politik muss Regeln für Gesetzeserarbeitung und Parlamentsberatung ernster nehmen
- Künstliche Fristverkürzungen außer bei Krisengesetzen tabu
- Missachtung von Fristen bei Referentenentwürfen in Bundesministerien häufiger
- Folgen: unsaubere Regulierung, unnötige Bürokratie, behinderte Wirkung von Gesetzen
- Glaubwürdigkeit der Politik leidet
Fazit
Der Nationale Normenkontrollrat (NNKR) warnt vor weiteren Fällen komplizierter Gesetzestexte, die im Eiltempo durch das Parlament gebracht werden, und fordert Konsequenzen für alle Gesetzesverfahren nach dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht. NNKR-Chef Lutz Goebel kritisiert, dass der Politik die Praxistauglichkeit der Gesetze und deren ordnungsgemäße Regulierung leide wegen mangelnder Einbeziehung von Experten und Betroffenen.
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