Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Vorschlag der Monopolkommission für die Zerschlagung der Deutschen Bahn eine Absage erteilt. “Wir wollen nicht die Bahn zerschlagen, aber wir wollen sie in ihrer Effizienz stärken”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”.
Der Minister verwies darauf, dass die Vorschläge der Regierung und der Monopolkommission “genau in die gleiche Richtung gehen”. Das zeige: “Wir sind auf dem richtigen Weg.” Die Regierung arbeite bereits daran, eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte zu schaffen. Die neue Infrastrukturgesellschaft solle am 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen und künftig dann Instandhaltung und Ausbau Schienennetzes getrennt vom Betrieb der Bahn vorantreiben, “aber das Ganze im integrierten Konzern”.
Damit, so Wissing, “gehen wir einen ganz klaren, großen Schritt in die Richtung der Monopolkommission”. Der Minister begründete die Ablehnung einer Zerschlagung der Bahn mit einem damit verbundenen Zeitverlust: “Wir haben jetzt auch schon sehr viel Vorarbeit geleistet, stehen quasi kurz vor der Finalisierung. Jetzt noch mal die gesamte Konzeption zu ändern, würde bedeuten, frühestens 2025 starten”. Außerdem könne man “Infrastrukturprobleme nur durch Infrastrukturarbeiten lösen, nicht durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen”.
Da gehe es um die Dinge, “die wir in den Gleisen tun”. Ein weiteres Hindernis für die Umsetzung des Vorschlags der Monopolkommission sieht Wissing im Koalitionsvertrag: “Ich hätte mir bei den Koalitionsverhandlungen auch noch mehr vorstellen können, als am Ende in den Koalitionsvertrag eingeflossen ist. Aber wir müssen ja gemeinsam auch mit Mehrheiten vorangehen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bahn-Zentrale |
Zusammenfassung
– Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt den Vorschlag der Monopolkommission zur Zerschlagung der Deutschen Bahn ab.
– Er betont, die Bahn nicht zerschlagen zu wollen, sondern ihre Effizienz stärken zu wollen.
– Die Regierung und die Monopolkommission verfolgen laut Wissing die gleiche Richtung, was zeigt, dass sie “auf dem richtigen Weg” sind.
– Die Regierung plant eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte, die ab 2024 die Instandhaltung und den Ausbau des Schienennetzes getrennt vom Betrieb der Bahn vorantreiben soll.
– Wissing sieht die Ablehnung einer Zerschlagung der Bahn mit dem damit verbundenen Zeitverlust begründet und betont, dass “Infrastrukturprobleme nur durch Infrastrukturarbeiten gelöst werden können”.
– Der Minister sieht ein weiteres Hindernis für die Umsetzung des Vorschlags der Monopolkommission im Koalitionsvertrag.
Fazit
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den Vorschlag zur Aufspaltung der Deutschen Bahn abgelehnt, stattdessen plant die Regierung, die Effizienz des Unternehmens zu stärken. Im Fokus steht eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte, die ab dem 1. Januar 2024 den Ausbau und die Instandhaltung des Schienennetzes unabhängig vom Bahn-Betrieb vorantreiben soll, und zwar innerhalb des bestehenden Konzerns. Wissing begründet die Ablehnung der Zerschlagung der Bahn mit dem damit verbundenen Zeitverlust und argumentiert, dass Infrastrukturprobleme nur durch konkrete Arbeiten und nicht durch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen gelöst werden könnten. Zudem sei der Vorschlag zur Zerschlagung nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar.
- Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe - 28. April 2024
- Polizeibeauftragter pocht auf Gesetz für die Bundestagspolizei - 28. April 2024
- Nach ATACMS-Lieferung: Polen setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz - 28. April 2024
