Berlin () – Die Grünen fordern eine rasche Umsetzung der Ampel-Pläne für eine Reform der Deutschen Bahn und halten bei deren Scheitern eine baldige Zerschlagung des Staatskonzerns für “nicht unwahrscheinlich”. Der Erfolg der Reform entscheide darüber, “ob die Debatten über eine strikte Trennung zwischen Netz und Betrieb endgültig vom Tisch sind oder ob sie spätestens in der nächsten Legislaturperiode richtig an Fahrt aufnehmen”, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der “Welt”.
Die Gewinnerzielung solle “die Verfolgung dieser Ziele nicht behindern”. Doch sowohl formal als auch inhaltlich ist noch sehr vieles offen: “Nicht abgeschlossen”, so die Ministeriumssprecherin, sei “die Ausarbeitung der Zieldimensionen und Qualitätsmerkmale”, die für die neue Gesellschaft gelten sollen. Noch geprüft werde auch, ob die Zusammenlegung der Sparten eine vollständige Fusion mit nur einer gemeinsamen Führung sein soll oder eine bloß formelle Zusammenlegung mit dem Erhalt der jeweiligen Führungs- und Organisationsstrukturen. Ebenfalls “in Prüfung” befänden sich “die Wege für die Umsetzung” des Ziels, dass alle Gewinne in der Sparte selbst verbleiben sollen.
Genauso, was aus den bisherigen Finanzverträgen zwischen Bund und DB wird. Auch die künftigen Finanzverhältnisse scheinen bis zum 1. Januar nicht vollständig geregelt zu werden. “Die Optimierung der Finanzierungsarchitektur soll im Kontext der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft möglichst schnell erfolgen”, sagte die Sprecherin. Angestrebt würden “weniger Finanzierungsquellen und -schnittstellen sowie eine weitgehende Vereinheitlichung der Förderbedingungen”.
Erst wenn hierbei die “Optimierung” abgeschlossen sei, solle wiederum “geprüft werden, ob und gegebenenfalls welche weitergehenden Fortentwicklungen der Finanzierungsarchitektur sinnvoll sein könnten”.
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| Bildhinweis: | ICE der Deutschen Bahn in Berlin (Archiv) |
Zusammenfassung
- Grüne fordern rasche Umsetzung der Ampel-Pläne für Reform der Deutschen Bahn.
- Bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, warnt, dass eine Zerschlagung des Staatskonzerns “nicht unwahrscheinlich” ist, wenn Reform scheitert.
- Zum 1. Januar 2024 soll eine neue Infrastrukturgesellschaft innerhalb des Deutsche Bahn-Konzerns entstehen.
- Die neue Gesellschaft soll sich an verkehrs- und klimapolitischen Zielen des Bundes ausrichten, ohne dass Gewinnerzielung diese Ziele behindert.
- Details über die Ausarbeitung von Zieldimensionen, Qualitätsmerkmalen oder Finanzverträgen sind noch offen.
Fazit
Die Grünen fordern eine schnelle Umsetzung der Reformpläne für die Deutsche Bahn und halten eine mögliche Zerschlagung des Staatskonzerns für “nicht unwahrscheinlich”, wenn die Reform scheitert. Das Ziel ist es, eine neue Infrastrukturgesellschaft innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn AG zu schaffen, die sich unter anderem an den verkehrs- und klimapolitischen Zielen des Bundes ausrichtet. Allerdings sind sowohl formal als auch inhaltlich noch viele Fragen offen.
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