Berlin () – Die Monopolkommission, ein Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert eine Aufspaltung der Bahn. “Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden”, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe).
Die Pläne der Ampelkoalition, die die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien “ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets”, sagte Kühling weiter. Er fügte an: “Die geplante Umstrukturierung ist ein guter Schritt in Richtung Entflechtung. Der große Gewinner muss am Ende die Schiene sein.” Und er mahnte an: “Die Politik muss diese Chance jetzt ergreifen. Der Umbau darf nicht nur ein Etiketten-Wechsel sein.” Am Dienstag will Kühling das neunte “Sektorgutachten Bahn”, das die Monopolkommission erstellt hat, veröffentlichen und der Bundesregierung sowie dem Bundesverkehrsministerium übergeben. Darin setzen sich die Experten massiv für mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein. Die neue Netz-Gesellschaft müsse am Gemeinwohl orientiert sein: “Dieser Punkt darf bei der Umsetzung nicht verwässert werden”, so Kühling. Nur dann profitierten die Reisenden. Die Monopolkommission fordert schon länger eine Zerschlagung der Deutschen Bahn, der Staatskonzern soll in eine Infrastruktur- und in Transportsparten aufgeteilt werden. Die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur sollen strikt voneinander getrennt werden, so das Konzept. Das Ziel: Mehr Wettbewerb im Eisenbahnmarkt und mehr Qualität bei der Deutschen Bahn.
“Die Bahn ist jahrelang unterfinanziert gewesen.” Es gebe einen erheblichen Investitionsstau, der jetzt in Angriff genommen werden müsse. “Das braucht allerdings einen langen Atem”, sagte Kühling.
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| Bildhinweis: | Gleisanlage |
Zusammenfassung
– Die Monopolkommission empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn.
– Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, unterstützt die Pläne der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft.
– Kühling betont, dass die Umstrukturierung kein bloßer Etikettenwechsel sein darf, sondern die Qualität der Bahn und den Wettbewerb im Eisenbahnmarkt stärken soll.
– Die Monopolkommission wird das neunte “Sektorgutachten Bahn” veröffentlichen, das mehr Wettbewerb und umfassende Reformen fordert.
– Laut Kühling muss die neue Netz-Gesellschaft am Gemeinwohl orientiert sein, um den Reisenden Vorteile zu bieten.
– Die Monopolkommission fordert eine Trennung der Infrastruktur- und Transportsparten der Deutschen Bahn.
– Kühling merkt an, dass die Bahn jahrelang unterfinanziert war und betont die Notwendigkeit, den Investitionsstau anzugehen. Er weist darauf hin, dass dies eine längerfristige Aufgabe ist.
Fazit
Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert eine Aufspaltung des Deutschen Bahn-Konzerns, um mehr Wettbewerb im Eisenbahnmarkt zu fördern und die Qualität der Bahn zu verbessern. Nach den Vorstellungen der Kommission soll der Staatskonzern in Infrastruktur- und Transportsparten geteilt werden. Die Pläne der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft seien ein sinnvoller Teil eines umfassenden Reformpakets. Die Kommission weist auf einen erheblichen Investitionsstau hin, der angegangen werden müsse und mahnt, der Umbau dürfe nicht nur ein Etikettenwechsel sein. Am Dienstag wird die Kommission ihr neuntes “Sektorgutachten Bahn” veröffentlichen und der Bundesregierung sowie dem Bundesverkehrsministerium übergeben.
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