Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. “Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr kompliziert, dauert sehr lange und könnte dazu führen, dass diejenigen, die davon betroffen sind, sich als Märtyrer aufspielen”, sagte Thierse dem TV-Sender “Welt”.
“Und selbst wenn man einen solchen Verbotsantrag stellen würde – das Entscheidende bleibt die politische Auseinandersetzung. Das Entscheidende bleibt, dass eine Mehrheit der Bürger sieht, dass die Politik sich anstrengt, Probleme zu lösen. Auch, wenn es dabei keine Wunder gibt.” Ein schnelles Mittel im Kampf gegen die AfD sieht Thierse nicht.
Am Ende bleibe der Politik nur die Möglichkeit, die Menschen inhaltlich zu überzeugen und dieses Bemühen auch sichtbar zu machen. “Das ist die Aufgabe demokratischer Politik: zu zeigen, wir debattieren und streiten miteinander. Aber uns verbindet miteinander, dass wir die Probleme lösen wollen, die Menschen haben, Menschen ängstigen.” Diese Anstrengung müsse sichtbar sein: “Ohne das Versprechen von Wundern zu geben.”
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| Bildhinweis: | Wolfgang Thierse |
Zusammenfassung
- Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) lehnt ein Parteiverbot der AfD ab.
- Er betont, dass ein Verbotsverfahren in Deutschland kompliziert und langwierig ist und wollte verhindern, dass sich die betroffenen Personen als Märtyrer darstellen könnten.
- Thierse unterstreicht, dass die politische Auseinandersetzung das Entscheidende ist und die Politik sich bemühen muss, Probleme zu lösen.
- Ein schnelles Mittel im Kampf gegen die AfD sieht Thierse nicht.
- Die Aufgabe der Politik liegt für ihn darin, die Menschen inhaltlich zu überzeugen und dieses Bemühen sichtbar zu machen.
- In der demokratischen Politik ist das gemeindame Ziel für ihn, die Probleme der Menschen zu lösen.
Fazit
Der ehemalige deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus. Er begründet das mit der Komplexität und Länge eines Verbotsverfahrens in Deutschland, das der Partei erlauben könnte, sich als Opfer darzustellen. Thierse sieht die Lösung in politischer Auseinandersetzung. Für ihn bleibt das Entscheidende, dass die Mehrheit der Bürger erlebt, wie sich die Politik bemüht, ihre Probleme zu lösen.
