Thierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, “muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen”, sagte Thierse dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Aber: Ein Parteiverbot hat hohe Hürden und jedes Verfahren dazu würde von der AfD propagandistisch ausgeschlachtet. Das Damoklesschwert eines Verbotes sollte aber über der AfD hängen bleiben.”

Der Ex-Bundestagspräsident sagte, man müsse “den Verfassungsschutz schon noch ernst nehmen”. Die demokratischen Parteien müssten “weit mehr als bisher die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen, deren Verlogenheit und doppeltes Spiel entlarven”, sagte Thierse. “Nur ein Beispiel: Die AfD will laut ihrem Programm Subventionen abbauen, feiert aber nun den Bauernprotest gegen den Abbau von Subventionen.”

Der SPD-Politiker sieht in dem Treffen von AfD-Politikern, “Werteunion”-Vertretern und führenden Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” einen Beleg für den Radikalismus der AfD. “Die Recherche über die AfD-Pläne einer Massenausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund ist aufklärerisch”, sagte Thierse. “Wenn nur die Hälfte davon stimmt, zeigt sich, dass die AfD weit mehr ist als nur eine rechtspopulistische Partei.” Die AfD organisiere sich “mit Demokratiefeinden und Umstürzlern”, so der ehemalige Bundestagspräsident. “Das ist hochdramatisch.”