Genf () – UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht die EU-Asylreformpläne positiv und spricht sich dagegen aus, den Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen. “Das ist nicht nötig: Rechtlich gesehen gibt es so etwas wie Klimaflüchtlinge nicht”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe).
“Beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprechen wir nicht einmal von Kriegsflüchtlingen”, sagte er weiter. Der Begriff Flüchtlinge reiche vollkommen aus. “Gibt es einen Klimawandel? Ja. Er hat schlimme Folgen.”
Er verursache oder verschärfe oft Konflikte oder führe zu Menschenrechtsverletzungen: “Dann haben auch die betroffenen Menschen ein Recht auf Schutz als Flüchtling”. Davon abgesehen halte er ohnehin nichts davon, die Flüchtlingskonvention noch einmal zu ändern. “Ich würde die Konvention nicht anrühren, es ist nicht das richtige politische Klima. Das steht fest”, sagte er der FAZ. Zuletzt hatten Mitte Juni Greenpeace und Fridays for Future während eines Protestes auf der Binnenalster in Hamburg gefordert, “dass Klimaflucht endlich als Fluchtgrund anerkannt wird.”
Zu den Asylreformplänen der EU äußerte sich Grandi der FAZ positiv – und nahm diese vor Kritik mancher linken Politiker in Schutz. “Der vorgeschlagene Pakt mag nicht perfekt sein, aber wenn 27 Staaten über ein so sensibles Thema verhandeln, kann es kein perfektes Ergebnis geben, daher unterstütze ich ihn im Großen und Ganzen.” Er hoffe, dass die EU-Staaten nun mehr zusammenarbeiten werden. Bis zur Europawahl im nächsten Jahr sei aber nicht mehr viel Zeit, die Pläne endgültig zu beschließen.
“Ich hoffe, jeder ist sich der Bedeutung der Reformen bewusst.” Die EU-Pläne sehen Schnellverfahren an der Außengrenze für Migranten mit geringer Aussicht auf Anerkennung vor. In den geplanten Zentren soll es haftähnliche Bedingungen geben, Stand jetzt auch für Kinder mit Eltern. Diesen Punkt sieht Flüchtlingskommissar Grandi kritisch: “Wir sind niemals für die Inhaftierung von Asylbewerbern. Und Minderjährige, insbesondere unbegleitete Minderjährige, dürfen nicht ins Gefängnis gesteckt werden. Es ist positiv, dass einige Parlamentarier dies noch verhindern wollen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) |
Zusammenfassung
- UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist positiv zu EU-Asylreformplänen eingestellt.
- Grandi spricht sich gegen die Aufnahme des Klimawandels als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aus.
- Er argumentiert, dass es rechtlich gesehen keine Klimamigranten gibt und dass der Begriff ‘Flüchtlinge' ausreichend ist.
- Er gibt zu, dass der Klimawandel Konflikte verschärft oder Menschenrechtsverletzungen verursacht und in diesen Fällen die betroffenen Menschen Schutz als Flüchtlinge verdienen.
- Grandi sieht keinen Bedarf, die Flüchtlingskonvention zu ändern.
- Zu den geplanten Asylreformplänen der EU äußert sich Grandi positiv und verteidigt sie gegen Kritik einiger linker Politiker.
- Grandi hofft, dass die EU-Staaten aufgrund der Reformen enger zusammenarbeiten werden.
- Es besteht Bedenken in Bezug auf die geplanten Schnellverfahren für Migranten mit geringer Anerkennungsaussicht und insbesondere in Bezug auf die Inhaftierung von Asylbewerbern und minderjährigen Migranten.
Fazit
Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat sich positiv zu den EU-Asylreformplänen geäußert, spricht sich jedoch gegen eine Aufnahme des Klimawandels als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aus. Grandi argumentierte, dass rechtlich gesehen Klimaflüchtlinge nicht existieren und er nichts davon hält, die Flüchtlingskonvention zu ändern. Dennoch erkennet er an, dass der Klimawandel häufig Konflikte verschärft oder zu Menschenrechtsverletzungen führt, und die betroffenen Menschen daher ein Recht auf Schutz als Flüchtlinge haben. Zu den Asylreformplänen der EU äußerte er sich optimistisch, obwohl er die vorgesehenen haftähnlichen Bedingungen für Migranten und Kinder in den geplanten Zentren kritisch sieht.
- Berliner Charité macht Rekord-Verlust - 29. April 2024
- Dax dreht ins Minus – Sorge vor Verschiebung von Zinssenkung - 29. April 2024
- Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione - 29. April 2024
