Genf () – Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste mit hunderten Toten Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. Es gebe “viel zu wenig Engagement, um solche Katastrophen zu vermeiden”, sagte Grandi den ARD-Tagesthemen (Mittwochausgabe).
Angesprochen auf Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache sagte der UN-Hochkommissar, in Griechenland gebe es “Mechanismen für solche Untersuchungen und ich hoffe, die sind unabhängig”. Wichtig sei nun, dass man sich die Gründe für diese Katastrophe anschaue. “Und dann müssen wir die wichtigen Dinge anpacken, wie Rettungseinsätze auf dem Meer oder die Fluchtursachenbekämpfung. Das müssen wir jetzt machen.”
Zum EU-Asylkompromiss sagte Grandi, dieser beinhalte verschiedene Maßnahmen “und viele davon sind gute Maßnahmen”. Das Abkommen werde “die Situation verbessern, denn es verpflichtet die europäischen Staaten, oder es sollte zumindest so sein, dieses Problem gemeinsam zu lösen statt jeder für sich”. Viele Dinge seien dabei “ohne den politischen Willen und die Solidarität schwierig umzusetzen”, insbesondere der Plan, Flüchtlinge nach einem schnellen Asylverfahren in sichere Drittstaaten zu bringen. “Hier brauchen wir eine Diskussion zwischen den Ländern nicht nur in Europa, sondern auch mit den Ländern entlang der Fluchtrouten”, so der UN-Flüchtlingskommissar.
Zwar gebe es Programme, die eine Rückkehr und Reintegration in die Heimatländer erleichterten. “Aber diese Programme müssen tiefer gehen und klarer sein, und sie müssen einen Vorteil für diejenigen bieten, die zurückkehren wollen.” Das sei eine große Herausforderung, sagte Grandi. “Das klingt alles recht einfach, aber es ist sehr schwierig.”
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Zusammenfassung
- Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste geäußert.
- Laut Grandi fehlt es an Engagement, um solche Katastrophen zu vermeiden.
- Er betonte die Wichtigkeit, die Gründe für solche Katastrophen zu untersuchen und Maßnahmen wie Rettungseinsätze auf dem Meer und Bekämpfung der Fluchtursachen voranzutreiben.
- Zum EU-Asylkompromiss äußert Grandi, dass dieses verschiedene Maßnahmen beinhaltet, von denen viele gut seien.
- Er betont, dass das Abkommen die Situation verbessern und die europäischen Staaten verpflichten sollte, das Problem gemeinsam zu lösen.
- Grandi weist darauf hin, dass die Umsetzung vieler Maßnahmen ohne politischen Willen und Solidarität schwierig sei, insbesondere der Plan, Flüchtlinge nach einem schnellen Asylverfahren in sichere Drittstaaten zu bringen.
- Er betont die Notwendigkeit, Programme zu intensivieren und zu klären, die die Rückkehr und Reintegration in die Heimatländer erleichtern. Dies sollte auch Vorteile für diejenigen bieten, die zurückkehren wollen.
- Grandi bezeichnet dies als große Herausforderung und unterstreicht die Schwierigkeit der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Fazit
Filippo Grandi, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hat die europäische Flüchtlingspolitik kritisiert und fordert mehr Engagement, um Bootsunglücke wie das vor der griechischen Küste, das Hunderte Todesfälle verursachte, zu verhindern. Er wies auch darauf hin, dass die wichtigen Themen wie Rettungseinsätze auf dem Meer und Fluchtursachenbekämpfung dringend angegangen werden müssen. Im Bezug zum EU-Asylkompromiss äußert Grandi seine Hoffnung, dass das Übereinkommen die Situation verbessere und die europäischen Staaten dazu verpflichtet die Probleme gemeinsam anzugehen. Dennoch betonte er, dass es schwierig sei, viele dieser Maßnahmen ohne politischen Willen und Solidarität umzusetzen. Die Programme zur Rückführung und Reintegration in die Heimatländer sollten demnach tiefer und klarer sein, so Grandi.
