Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich erfreut über die Äußerung von FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wer aus sozialpolitischen Gründen mit der Regierung unzufrieden sei, könne statt der AfD die Linke wählen. “Ich finde es in der Tat bemerkenswert und auch richtig, dass Christian Lindner dieser unsäglichen, geschichtsvergessenen Gleichsetzung von rechts und links mal eine Absage erteilt und eben deutlich gemacht hat: Die Gefahr geht von rechts aus”, sagte Wissler am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”.
Es sei auch deshalb gut, “dass Christian Lindner das auch in seinem eigenen Laden noch mal klargemacht” habe, weil gerade in Thüringen “die FDP doch nach rechts recht offen ist”. Wissler sagte weiter: “Die FDP sollte sich dessen bewusst sein, dass die Demokratie natürlich gefährdet ist durch Rassisten, Faschisten, wie sie sich in der AfD tummeln.” Die Linke-Chefin begrüßte zudem, “dass der Finanzminister der Ampel sieht, dass es eine große sozialpolitische Unzufriedenheit mit der Ampel gibt”. Das liege aber gerade an Lindner, der die Kindergrundsicherung blockiere.
Wie Fraktionschef Dietmar Bartsch und Parteirebellin Sahra Wagenknecht leugnete Wissler nicht eine Mitverantwortung für das Erstarken der AfD, sieht aber keine Notwendigkeit, die eigenen politischen Positionen zum Thema Flüchtlinge und Klima zu überprüfen. Das Ergebnis der AfD in Sonneberg am Sonntag und die hohen Umfragewerte verlangten “von allen Parteien Nachdenklichkeit” und Überlegungen, wie man dem etwas entgegensetzen könne. Der “gesellschaftliche Nährboden” für die Erfolge der AfD aber seien “die Verschärfung des Asylrechts durch die Ampel” sowie “das, was die Union in Teilen von sich gibt”, so Wissler. “Es war schon immer eine Fehlannahme, dass man den Rechten das Wasser abgräbt, indem man ihre Forderungen umsetzt.” Änderungen der eigenen Politik zum Beispiel beim Thema Migration lehnte die Parteichefin ab: “Aber für uns als Linke, als Partei, die Menschenrechte und Humanität großschreibt, ist doch klar: Die Menschenrechte dürfen nicht täglich im Mittelmeer ertrinken. Wir brauchen einen humanen Umgang mit Menschen, die vor Krieg, die vor Bomben, die vor Verfolgung flüchten. Und dafür setzen wir uns ein.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Janine Wissler |
Zusammenfassung
- Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, äußert sich erfreut über FDP-Chef Christian Lindners Aussage zu einer möglichen Links-Wahl für Unzufriedene mit der Regierung.
- Wissler lobt Lindners Klarstellung, dass die Gefahr politisch von rechts ausgehe, insbesondere im Kontext der politischen Ausrichtung der FDP in Thüringen.
- Kritik äußert Wissler an Lindners Blockierung der Kindergrundsicherung, die sie als Grund für sozialpolitische Unzufriedenheit sieht.
- Wissler leugnet nicht eine Mitverantwortung der Linken für das Erstarken der AfD, sieht aber keinen Anpassungsbedarf der eigenen politischen Positionen hinsichtlich Flüchtlingen und Klima.
- Ihre Partei setze sich weiterhin für Menschenrechte und einen humanen Umgang mit Flüchtenden ein, Neuausrichtungen, z.B. beim Thema Migration, lehnt sie ab.
Fazit
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, äußerte sich positiv über FDP-Chef Christian Lindners Aussage, unzufriedene Wähler könnten sich statt der AfD der Linken zuwenden. Sie sah darin eine angemessene Abgrenzung von rechts und links und forderte Lindner auf, diese Position auch intern zu stärken. Zudem kritisierte Wissler Lindners Blockade der Kindergrundsicherung und wies auf die sozialpolitische Unzufriedenheit hin, die dadurch entstehe. Trotz der steigenden Popularität der AfD sieht sie keine Notwendigkeit, die eigene Politik zu Themen wie Flüchtlingen und Klima zu ändern und betonte die Bedeutung von Menschenrechten und Humanität.
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