Regierung rechnet vor Sommerpause nicht mehr mit Chinastrategie

Berlin () – Die Chinastrategie verzögert sich weiter. Die beteiligten Ressorts rechnen nicht mehr mit einer Verabschiedung durch das Kabinett vor der Sommerpause, wie der “Spiegel” berichtet.

Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt konnten sich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Die Verhandlungen kreisen um die Frage, wie scharf der Ton gegenüber den Machthabern in Peking ausfallen soll. Die grün geführten Ressorts, neben dem Außenamt auch das Wirtschaftsministerium, hätten das seit langem angekündigte Papier gern schon vor dem Berlin-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang Anfang der Woche beschlossen. Dem Kanzleramt war die Sache weniger eilig.

Uneins waren sich Kanzleramt und die grün geführten Ressorts offenbar auch über die Teilnehmer der Regierungskonsultationen. Die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock hätten darauf gedrängt, Vertreter der EU-Kommission nach Berlin zu laden, heißt es in ihren Ministerien. Sie verwiesen dabei auf den Koalitionsvertrag, wonach die Ampel die Regierungskonsultationen stärker “europäisch ausgestalten” wollte. Doch das Kanzleramt, heißt es, habe eine Beteiligung der EU-Kommission abgelehnt.

Aus Scholz` Umfeld hieß es, es habe nie einen konkreten Vorschlag gegeben, wie man die EU-Ebene einbinden solle. Scholz` außenpolitischer Berater informierte kurz nach der Abreise der chinesischen Delegation die EU-Botschafter über die Gespräche.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Chinesische Fahne

Zusammenfassung

– Chinastrategie verzögert sich weiter
– Keine Verabschiedung durch das Kabinett vor der Sommerpause
– Kanzleramt und Auswärtiges Amt konnten sich nicht auf gemeinsamen Entwurf einigen
– Uneinigkeit über den Ton gegenüber Peking
– Grün geführte Ressorts wollten Papier vor Berlin-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten beschlossen haben
– Uneinigkeit über Teilnehmer der Regierungskonsultationen
– Grüne Minister drängten auf Einladung von EU-Kommissionsvertretern
– Kanzleramt lehnte Beteiligung der EU-Kommission ab

Fazit

Die Verabschiedung der Chinastrategie durch das deutsche Kabinett wird sich weiter verzögern. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt konnten sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, da die Verhandlungen vor allem die Frage betreffen, wie scharf der Ton gegenüber der Regierung in Peking sein soll. Des Weiteren gab es Uneinigkeit über die Teilnehmer der Regierungskonsultationen, da grüne Minister dafür drängten, Vertreter der EU-Kommission nach Berlin einzuladen, während das Kanzleramt dies ablehnte.