Familien von Dissidenten in China nach Demos am Kanzleramt bedroht

Berlin/Peking () – Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Angaben von drei Demonstranten.

Dem Bundesinnenministerium liegen dem Bericht zufolge Informationen vor, die zeigten, dass Mitarbeiter der chinesischen Botschaft oder Personen, die Chinas zuarbeiten, Aufnahmen von Demonstranten anfertigten. Zu der Kundgebung Mitte Juni hatten Menschenrechtsorganisationen anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen aufgerufen, um gegen Chinas Staatsverbrechen zu protestieren. Die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) empfing damals neben Ministerpräsident Li Qiang zahlreiche Minister der Volksrepublik. Ein in Heidelberg lebender chinesischer Student, der an der Demonstration teilnahm, sagte dem “Tagesspiegel”, seine in der Provinz Sichuan sei hinterher mehrfach von Sicherheitsbeamten aufgesucht worden.

Die Beamten hätten seinem Vater Fotos vorgelegt, die ihn, den Sohn, bei der Demo am Kanzleramt zeigten. “Sie sagten meinem Vater, er solle mich dazu bringen, zurück nach China zu kommen”, so der Student. Weitere Demonstranten sprachen von ähnlichen Erlebnissen. Chinas Botschaft in Berlin wies die Vorwürfe über Repression gegen Demonstranten als “Fiktionen” zurück.

Sie dementierte jedoch nicht, dass chinesische Diplomaten bei der Kundgebung am Kanzleramt zugegen waren. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie stattdessen, “antichinesische Kräfte” würden nichts unversucht lassen, um “chinesischen Diplomaten bei der Ausübung der normalen Steine in den Weg zu legen”. Pekings Spionage und Einflussnahme in Deutschland stehen derzeit mehr denn je im Fokus der Bundesregierung. In der im Juli publizierten China-Strategie ist die Rede von “Formen der illegitimen Einflussnahme durch offizielle chinesische Stellen, die offen oder verdeckt erfolgen”.

Auch der Verfassungsschutz warnte unlängst vor illegitimer Einflussnahme in Deutschland. Laut Experten sind Polizeibesuche bei in China lebenden Verwandten ein häufiges Druckmittel, um chinesische Oppositionelle im Ausland zum Schweigen zu bringen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Protest vor Kanzleramt Mitte Juni

Familien von Dissidenten in China nach Demos am Kanzleramt bedroht

Zusammenfassung

– Chinesische Regimekritiker demonstrierten vor dem Kanzleramt in Berlin
– Verwandte der Demonstranten in China erhielten Drohbesuche von der Polizei
– Bundesinnenministerium: Chinesische Botschaftsmitarbeiter könnten Fotos angefertigt haben
– Kundgebung fand Mitte Juni während deutsch-chinesischer Regierungskonsultationen statt
– Chinesische Botschaft in Berlin weist Vorwürfe als “Fiktionen” zurück
– Bundesregierung und Verfassungsschutz warnen vor chinesischer Spionage und illegitimer Einflussnahme

Fazit

Nachdem chinesische Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin demonstriert haben, sollen deren Verwandte in China Drohbesuche von der Polizei erhalten haben. Laut Bundesinnenministerium zeigen Informationen, dass Mitarbeiter der chinesischen Botschaft oder Personen, die Chinas Behörden zuarbeiten, Aufnahmen von Demonstranten angefertigt haben. Chinas Botschaft in Berlin hat die Vorwürfe über Repression gegen Demonstranten als “Fiktionen” zurückgewiesen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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