Thüringen () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Kooperation mit der AfD in Sachsen erneut eindeutig ausgeschlossen. “Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt für die Union ausgeschlossen”, sagte Kretschmer der “Bild am Sonntag”.
“Das ist eine Partei, die sich zunehmend radikalisiert. Es ist beängstigend. Diese Leute dürfen nicht in Verantwortung kommen.” Auch die CSU hat die Brandmauer zur AfD bekräftigt. “Die klare Abgrenzung nach rechtsaußen ist von zentraler Bedeutung für die Union als Partei der gesellschaftlichen Mitte”, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung. “Eine unverrückbare Brandmauer nach rechtsaußen ist Teil unseres Wesenskerns. Die AfD ist der politische Gegner der Union und kein Partner.” Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und Wirtschaftsminister in Bayern, hält hingegen von der Brandmauer wenig. “Sie funktioniert schlichtweg nicht, weil die CDU kein konservatives Profil mehr hat”, so Aiwanger zu “Bild am Sonntag”. Merz werde von den Menschen außerdem nicht als Retter in der Heizungsdebatte wahrgenommen. “Mit seinem Privatjet wird er von vielen Bürgern in einer anderen gesellschaftlichen Liga verortet.” Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, sieht die Union in ein großes Dilemma rutschen: “In einem Jahr wird die CDU wahrscheinlich vor der Situation stehen, dass sie in einer Allparteien-Koalition mit der SED-Nachfolgepartei paktieren muss, um eine in Teilen rechtsextreme Partei zu verhindern.” Die Partei werde das vor ein kaum lösbares Problem stellen, das zu Vergiftungen zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden führe.
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| Bildhinweis: | Michael Kretschmer |
Zusammenfassung
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt eine Kooperation mit der AfD in Sachsen aus.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt die klare Abgrenzung nach rechtsaußen von zentraler Bedeutung für die Union dar.
- Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und Wirtschaftsminister in Bayern, ist skeptisch gegenüber der Brandmauer und sieht Probleme beim konservativen Profil der CDU.
- Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, sieht die Union in ein großes Dilemma rutschen.
Fazit
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen ausgeschlossen und bekräftigt, dass diese Partei nicht in Verantwortung kommen dürfe. Auch die CSU hat die klare Abgrenzung zur AfD betont. Im Gegensatz dazu kritisiert Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, die fehlende konservative Ausrichtung der CDU und hält die Abgrenzung nicht für effektiv.
