Andechs () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zurückhaltend auf den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl reagiert. “Das wird international diskutiert – mir allerdings geht es darum, dass wir jetzt schnell Begrenzung kriegen”, sagte Dobrindt am Mittwoch am Rande der Klausurtagung der Landesgruppe in Kloster Andechs dem TV-Sender “Welt”.
Die Kommunen wollten helfen und ihrer humanitären Pflicht nachkommen, “aber sie sind schlichtweg überfordert”. “Und dazu gehört, dass wir im System jetzt noch stärker Außengrenzschutz betreiben, dass wir die Möglichkeiten der Verhandlungen mit den Transitländern noch mal verstärken, Abkommen schließen.” Es gehe darum, “dass es weniger Zuwanderung über das Asylsystem nach Deutschland und Europa gibt”. Zum Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers Frei der eigenen Fraktion sagte der CSU-Politiker lediglich: “Und dann kann man sich darüber unterhalten, was man langfristig macht. Und dazu gehört eine Diskussionsbereitschaft und auch zu akzeptieren, dass es Vorschläge gibt, die ein komplettes neues Denken erfordern. Thorsten Frei hat dazu einen Vorschlag gemacht.”
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Alexander Dobrindt (Archiv)
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Zusammenfassung
– CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagiert zurückhaltend auf Vorstoß zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl
– Priorität sei es, schnell eine Begrenzung der Zuwanderung zu erreichen
– Kommunen seien überfordert, Außengrenzschutz und Verhandlungen mit Transitländern müssen verstärkt werden
Fazit
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Thorsten Frei (CDU) zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl reagiert. Stattdessen betonte er die Notwendigkeit, schnell eine Begrenzung zu finden und den Außengrenzschutz zu verstärken, um die überforderten Kommunen zu entlasten. Dobrindt zeigte sich offen für langfristige Diskussionen über neue Ansätze.
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