Berlin () – Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf zurückgewiesen. “Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden. Dieser hat jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen”, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): “Das gilt auch für Städte und Gemeinden. Die CDU hat hier eine besondere Verantwortung für unsere Demokratie.”
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte dem Tagesspiegel: “Merz Brandmauer nach Rechtsaußen bekommt riesige Löcher. Es ist eine Frage der Zeit, wann sie einstürzt.”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von NRW, Jochen Ott, zog die von Merz proklamierte “Brandmauer” zur AfD ebenfalls in Zweifel: “Ich bin über die Aussagen von Herrn Merz sehr bestürzt und hoffe, dass die CDU hier ihre eigenen Prinzipien nicht verrät”, sagte Ott dem Tagesspiegel: “Immer wenn es in der Geschichte darauf ankam, standen viele Konservative nicht. Das darf sich nicht wiederholen. Damit wäre auch der Schwur von der Brandmauer in Bund und Ländern als Geschwätz entlarvt.” Der CDU-Chef hatte im ZDF-“Sommerinterview” eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber hinzugefügt, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen suchen müsse, “wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet”.
Die demokratische Wahl von AfD-Amtsträgern sei dabei zu akzeptieren.
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| Bildhinweis: | Friedrich Merz (Archiv) |
Zusammenfassung
– Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei kritisieren Friedrich Merz
– Merz hatte Kooperationen mit AfD auf kommunaler Ebene toleriert
– Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz betont Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags
– CDU-Bundesparteitag schließt politische Zusammenarbeit mit AfD aus
– Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch: “Merz' Brandmauer nach Rechtsaußen bekommt riesige Löcher.”
– SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW, Jochen Ott, bestürzt über Merz' Aussagen
Fazit
Vertreter der CDU, SPD und Linkspartei haben CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert, weil er Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene tolerieren wolle. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz erinnerte daran, dass der CDU-Bundesparteitag jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen habe und Merz als CDU-Vorsitzender daran gebunden sei. Dietmar Bartsch von den Linken befürchtet, dass Merze's “Brandmauer nach Rechtsaußen riesige Löcher” bekomme. Jochen Ott von der SPD zeigte sich bestürzt und hoffe, dass die CDU ihre Prinzipien nicht verrate.
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