Berlin () – Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Caren Lay, hat die Ampel heftig für ihre Wohnungspolitik kritisiert und ein 20-Milliarden-Euro schweres Förderprogramm zur Neuen Wohngemeinnützigkeit gefordert. “Ich bin entsetzt, dass die Regierung nach eineinhalb Jahren nicht mehr zustande gebracht hat als drei dünne Seiten”, sagte Lay dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit Blick auf ein vom Bauministerium vorgelegtes Papier zur Neuen Wohngemeinnützigkeit.
“Von einem Gesetzentwurf ist dieser Vermerk Lichtjahre entfernt”, kritisierte sie. So werde das nichts mit der Einführung noch in dieser Legislatur. “Noch in diesem Jahr muss ein Gesetz beschlossen und ein Förderprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich aufgelegt werden”, forderte die Linken-Politikerin. In dem Papier würden lediglich Optionen diskutiert, die entscheidenden Fragen hingegen nicht beantwortet.
“Ohne Mietbegrenzung und Renditedeckel ist es keine Gemeinnützigkeit”, so Lay. “Es fehlt ein ambitioniertes Ziel”, kritisierte sie. “Wir wollen als Linke, dass 30 Prozent des Wohnungsmarktes den Regeln des Gemeinwohls und nicht des Profites folgen.” Die drei vom Ministerium vorgelegten Varianten seien bestenfalls für eine Nische auf dem Wohnungsmarkt geeignet, die sich dem spekulativ aufgeheizten Markt unterordnen sollen.
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Zusammenfassung
– Caren Lay, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, kritisiert Ampel-Wohnungspolitik
– Fordert Förderprogramm zur Neuen Wohngemeinnützigkeit im Wert von 20 Milliarden Euro
– Kritik an Bauministeriums Papier zur Neuen Wohngemeinnützigkeit: zu dünn und keine konkreten Gesetzentwürfe
– Forderung nach Gesetzbeschluss und Förderprogramm im Jahr 2022
– Betonung der Notwendigkeit von Mietbegrenzung und Renditedeckel
– Links-Fraktion möchte, dass 30% des Wohnungsmarktes dem Gemeinwohl folgen statt der Profitmaximierung
– Kritik an Ministeriums Varianten: nur für Nischen auf dem Wohnungsmarkt geeignet
Fazit
Caren Lay, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, hat die Ampel-Koalition für ihre Wohnungspolitik kritisiert und ein Förderprogramm für Neue Wohngemeinnützigkeit in Höhe von 20 Milliarden Euro gefordert. Sie bemängelte das vorgelegte Papier zur Neuen Wohngemeinnützigkeit als unzureichend und forderte, noch in diesem Jahr ein Gesetz zu beschließen. Lay betonte die Notwendigkeit von Mietbegrenzung und Renditedeckel und plädierte dafür, dass 30 Prozent des Wohnungsmarkts den Regeln des Gemeinwohls und nicht des Profits folgen sollten.
