Berlin () – Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat seine Unterstützung für das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. “Da werde ich zustimmen, weil ich glaube, dass das am Ende dann doch ein gutes Gesetz geworden ist”, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Habeck hätte einen Vorschlag gemacht, der “völlig realitätsfern” gewesen sei, den habe man jetzt “vom Kopf auf die Füße gestellt”. Wesentlich sei, dass die kommunale Wärmeplanung erst stattfinden müsse, dass es längere Fristen gebe und es technologieoffen sei. “Das ist eigentlich das Entscheidende aus meiner Sicht”, so Schäffler. Die Kritik der Opposition, dass die Regierung das Vorhaben im Schnellverfahren durch den Bundestag treibe, teilt das Mitglied des Haushaltsausschusses ausdrücklich: “Es ist schon eine parlamentarische Zumutung, was wir da machen”, so der FDP-Politiker.
“Die Grünen wollten das unbedingt jetzt machen, und ich glaube, damit tut sich die Koalition keinen Gefallen.” Der Klage des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Verfahrensweise wünscht Schäffler viel Glück: “Ja, das tue ich. Ich habe die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht das auch mal klärt.”
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| Bildhinweis: | Frank Schäffler |
Zusammenfassung
- Der FDP-Haushaltspolitiker, Frank Schäffler, hat seine Unterstützung für das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt.
- Schäffler sagt, er glaube das Gesetz wäre gut geworden, und stimmt daher dem Vorschlag zu.
- Trotz des ursprünglichen realitätsfernen Vorschlags hat man letzteren “vom Kopf auf die Füße gestellt”.
- Wesentliche Punkte seien die kommunale Wärmeplanung, längere Fristen und die technologieoffene Gestaltung.
- Die Kritik der Opposition, die Regierung würde das Vorhaben im Schnellverfahren durch den Bundestag treiben, teilt Schäffler ausdrücklich.
- Schäffler glaubt, die Gründen täten mit ihrem Drängen der Koalition keinen Gefallen.
- Er unterstützt auch die Klage des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Verfahrensweise und hofft auf eine Klärung durch das Verfassungsgericht.
Fazit
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat seine Unterstützung für das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt. Er glaubt, dass es trotz seiner ursprünglichen unrealistischen Gestaltung zu einem guten Gesetz geworden ist, da es jetzt längere Fristen und technologische Offenheit beinhaltet. Schäffler kritisiert jedoch die Eile, mit der das Vorhaben durch den Bundestag getrieben wird und unterstützt eine Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen diesen Prozess.
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