Berlin () – Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. “Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenlandmentatlität beendet werden”, sagte Schäffler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Wir müssen an die hohen Sozialausgaben ran. Vor allem bei der Kindergrundsicherung müssen wir aufpassen, dass es nicht zu einer Leistungsausweitung kommt. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät.”
Nach monatelangen Verhandlungen soll die Kindergrundsicherung kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Schäffler, einer der Wortführer der Kritik am Heizungsgesetz, hatte am Dienstag überraschend für den Vize-Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Energie und Wirtschaft kandidiert. Amtsinhaber Lukas Köhler war erst im zweiten Wahlgang gewählt worden. “Wir sind eine Partei des Wettbewerbs”, sagte Schäffler zu seiner Kandidatur.
“Da wollte ich ein Angebot machen.” Nötig sei ein prägnantes Auftreten der FDP-Fraktionsspitze. “Für das Profil der FDP ist es hilfreich, auch mal etwas zuzuspitzen.”
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Zusammenfassung
– FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler spricht sich für Kürzung von Sozialleistungen aus.
– Äußerung gegenüber “Redaktionsnetzwerk Deutschland” wegen drohender Rezession.
– Vor allem bei Kindergrundsicherung sollte nicht zu einer Leistungsausweitung kommen.
– Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung für nächste Woche geplant.
Fazit
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat gefordert, die Sozialleistungen angesichts der drohenden Rezession zu kürzen, um die öffentlichen Finanzen in den Griff zu bekommen. Schäffler warnte insbesondere vor einer Leistungsausweitung bei der Kindergrundsicherung.
