Politik in Nordrhein-Westfalen: AfD-Verbot
Düsseldorf () – Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, noch vor der Wahl im April 2027 gemeinsam mit ihm eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren zu starten.
„Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Rechtsstaat dieses Instrument auch nutzen“, sagte Ott der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media. „Deshalb würde ich als Ministerpräsident eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Und ich biete Hendrik Wüst ganz ausdrücklich an, es noch vor der Wahl in einer parteiübergreifenden Allianz der Mitte gemeinsam auf den Weg zu bringen.“
„Die AfD radikalisiert sich immer weiter. Wer diese Partei wählt, muss wissen, wofür sie steht: Sie greift die Grundlagen unseres Zusammenlebens an. Sie stellt die Rechte von Menschen mit Behinderungen infrage, bekämpft die Sichtbarkeit queeren Lebens und propagiert unter dem Schlagwort der `Remigration` Vorstellungen, die mit den Werten unseres Grundgesetzes unvereinbar sind“, so Ott.
Auch die nordrhein-westfälische AfD radikalisiere sich weiter: „In der ersten Reihe steht Martin Vincentz, der sich als rechtskonservativer Politiker gibt. Aber er ist längst nur noch ein Feigenblatt in einem Landesverband, in dem völkisch-nationalistische Kräfte an Einfluss gewinnen. Ich befürchte, dass die Radikalen am Ende die Richtung der gesamten Partei bestimmen werden.“
Nach dem jüngsten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte verdichteten sich die Hinweise, dass die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens die damit verbundenen Risiken überwögen, so Ott: „Wir sollten deshalb nicht länger warten.“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die AfD in der Vergangenheit als „Nazi-Partei“ bezeichnet.
Eine Initiative für ein Verbotsverfahren hat er bislang aber nicht angestrebt.
Ein solcher Schritt vor dem Bundesverfassungsgericht müsse absolut „niet- und nagelfest“ sein, so Wüst.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jochen Ott (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jochen Ott, Hendrik Wüst, Martin Vincentz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Jochen Ott, SPD, Hendrik Wüst, CDU, NRW, Landtagswahl Nordrhein-Westfalen, Bundesrat, AfD, Frankfurter Rundschau, Ippen-Media, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, Nordrhein-westfälische AfD, Martin Vincentz, Queere, Remigration, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Nazi-Partei, Rechtsstaat
Wann ist das Ereignis passiert?
April 2027 (vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen)
(Ein konkreter darüber hinausgehender Zeitraum ist nicht erwähnt.)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen (NRW)
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott fordert den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst dazu auf, noch vor der Landtagswahl im April 2027 gemeinsam eine Bundesratsinitiative zur Prüfung bzw. Einleitung eines bundesweiten AfD-Verbotsverfahrens zu starten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung von Jochen Ott nach einer Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren noch vor der Landtagswahl in NRW im April 2027
- Argument „Voraussetzungen erfüllt, Rechtsstaat muss Instrument nutzen“
- Einschätzung, dass die AfD sich weiter radikalisiert und Grundlagen des Zusammenlebens angreift
- Hinweis auf eine zunehmende Radikalisierung auch innerhalb der NRW-AfD (Einfluss völkisch-nationalistischer Kräfte)
- Bezug auf ein jüngstes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens die verbundenen Risiken überwögen
- Bereits wiederholte Einordnung der AfD durch Wüst als „Nazi-Partei“ ohne bislang angestrebte Verbotsinitiative
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Keine Reaktion wird beschrieben: Wüst hatte die AfD zwar als „Nazi-Partei“ bezeichnet, eine Initiative für ein Verbotsverfahren habe er bislang aber nicht angestrebt
Welche Konsequenzen werden genannt?
SPD setzt auf eine bevorstehende Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren
Ein AfD-Verbotsverfahren soll noch vor der Landtagswahl 2027 angestoßen werden
Parteienübergreifende Unterstützung im Sinne einer Allianz der Mitte wird angestrebt
Der Rechtsstaat soll ein rechtliches Instrument bei erfüllten Voraussetzungen konsequent einsetzen
Es wird ein möglicher Vorrang der Erfolgsaussichten gegenüber verbundenen Risiken behauptet
Eine eskalierende politische Auseinandersetzung mit der AfD wird durch das Verbotsvorhaben befördert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Jochen Ott fordert Wüst auf, noch vor der Wahl im April 2027 eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren gemeinsam zu starten und begründet dies in Zitaten; auch Hendrik Wüst wird mit seiner früheren Äußerung („Nazi-Partei“) sowie dazu referierten Aussagen („niet- und nagelfest“) zitiert.
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