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Finanzen in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf () – Die Oktober-Steuerschätzung hat für Nordrhein-Westfalen ab dem kommenden Jahr moderat höhere Steuereinnahmen ergeben. Das Landesfinanzministerium teilte am Mittwoch allerdings mit, dass die Mehreinnahmen durch Gegeneffekte nahezu vollständig gebunden würden.
Für das laufende Jahr liegen die Einnahmen wegen zwischenzeitlich in Kraft getretener Bundesgesetze unter dem Haushaltsansatz.
Für das laufende Jahr beziffert das Ministerium die geschätzten Einnahmen auf rund 403 Millionen Euro unter dem bisherigen Ansatz. Ursache dafür, dass die Einnahmen unter dem bisherigen Ansatz liegen, seien Steuerrechtsänderungen des Bundes, darunter die Länderbeteiligung an der temporären Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.
Diese Änderungen seien bei Aufstellung des Haushaltsplans nicht absehbar gewesen; die Mindereinnahmen würden durch Minderausgaben im Haushaltsvollzug ausgeglichen. Für das kommende Jahr erwartet das Ministerium konjunkturbedingt Mehreinnahmen von rund 592 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf.
Dieser Spielraum werde jedoch nahezu vollständig gebunden, weil die konjunkturbedingte Kreditermächtigung sinke, die Zinsausgaben stiegen und die Bundesergänzungszuweisungen zurückgingen. Für die Jahre 2028 bis 2030 ergeben sich nach Angaben des Ministeriums weitere Mehreinnahmen von 209, 259 und 349 Millionen Euro.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen war vom 20. bis 22. Oktober zu seiner 171. Sitzung zusammengekommen.
Grundlage ist die Herbstprojektion der Bundesregierung, die für das laufende und das kommende Jahr eine bessere wirtschaftliche Entwicklung annimmt als im Frühjahr erwartet. Die deutsche Wirtschaft wächst demnach verhalten.
Der Aufschwung werde fast ausschließlich von Exporten und öffentlichen Ausgaben getragen, während der private Konsum schwach bleibe und die Inflation weiter über zwei Prozent liege. Das reale Bruttoinlandsprodukt soll in diesem Jahr um 1,3 Prozent wachsen, für das kommende Jahr wird ein Wachstum von 1,1 Prozent erwartet.
Ab 2028 dürfte die Dynamik nachlassen; dann wird nur noch ein Wachstum von 0,6 Prozent prognostiziert. Das Produktionspotenzial liege im Jahresdurchschnitt bis 2031 bei rund 0,5 Prozent und damit deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 1,2 Prozent.
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) erklärte, die wirtschaftliche Lage bleibe angespannt.
Bereits beschlossene Entlastungen und geplante Steuerrechtsänderungen bänden die zusätzlichen Mittel; der Landeshaushalt bleibe eng. Er sprach sich dafür aus, jeden Euro dort einzusetzen, wo er für die Menschen in Nordrhein-Westfalen am meisten bewirke: in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und verlässliche Kommunalfinanzen
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Nordrhein-Westfalen erwartet im laufenden Jahr 403 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als geplant und ab dem kommenden Jahr moderate Mehreinnahmen, die jedoch durch sinkende Kreditspielräume, höhere Zinsausgaben und geringere Bundeszuweisungen nahezu vollständig aufgezehrt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Herbstprojektion der Bundesregierung mit besseren Konjunkturerwartungen als noch im Frühjahr
- Erwartetes Wirtschaftswachstum vor allem durch Exporte und öffentliche Ausgaben
- Zwischenzeitlich in Kraft getretene Steuerrechtsänderungen des Bundes, die bei der Haushaltsplanung nicht absehbar waren
- Beteiligung der Länder an der temporären Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe
- Bereits beschlossene Entlastungen und geplante Steuerrechtsänderungen
- Sinkende konjunkturbedingte Kreditermächtigung, steigende Zinsausgaben und rückläufige Bundesergänzungszuweisungen als Gründe für den begrenzten finanziellen Spielraum
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Steuereinnahmen im laufenden Jahr fallen rund 403 Millionen Euro niedriger aus als im Haushaltsansatz vorgesehen.
- Die Mindereinnahmen werden durch geringere Ausgaben im Haushaltsvollzug ausgeglichen.
- Für das kommende Jahr werden rund 592 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf erwartet.
- Sinkende Kreditermächtigungen, steigende Zinsausgaben und geringere Bundesergänzungszuweisungen binden den zusätzlichen finanziellen Spielraum nahezu vollständig.
- Für 2028 bis 2030 werden weitere Mehreinnahmen von 209, 259 und 349 Millionen Euro erwartet.
- Bereits beschlossene Entlastungen und geplante Steuerrechtsänderungen binden zusätzliche Mittel, sodass der Landeshaushalt weiterhin eng bleibt.
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