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Wirtschaft und Finanzen in Brandenburg
Potsdam () – Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller hat am Dienstag im Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2026 für das Land und seine Kommunen informiert. Das teilte das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg in Potsdam mit.
Das Ergebnis bestätigt nach Angaben des Ministeriums die bisherigen Planungen, eröffnet aber keine neuen Ausgabenspielräume für den Haushaltsplanentwurf 2027/2028.
Für das Jahr 2026 ergeben sich vor Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan 2025/2026 Mehreinnahmen von rund 21,1 Millionen Euro. Die Einnahmen des Landes aus Steuern und Finanzausgleich sollen von 12.201,2 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 12.326,4 Millionen Euro im Jahr 2026 steigen und 2027 rund 13.090,1 Millionen Euro sowie 2028 rund 13.458,3 Millionen Euro erreichen.
Ab 2027 erwartet das Ministerium durch Rechtsänderungen Steuermindereinnahmen von jeweils rund 75 Millionen Euro jährlich.
Bei den Kommunen rechnet das Ministerium mit steigenden Steuereinnahmen von rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf etwa 4,0 Milliarden Euro im Jahr 2031. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 2026 werden für die Jahre 2026 bis 2028 Steuermehreinnahmen von 463 Millionen Euro erwartet.
Hinzu kommen nach Angaben Kellers Mehreinnahmen aus der Abrechnung des kommunalen Finanzausgleichs für 2025 in Höhe von rund 52,3 Millionen Euro und aus der vorläufigen Abrechnung für 2026 in Höhe von rund 21,4 Millionen Euro.
Die Oktober-Steuerschätzung beruht auf der Herbstprojektion der Bundesregierung. Danach wird für 2026 ein reales Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent erwartet, für 2027 von 1,1 Prozent und für 2028 von 0,6 Prozent.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen war im Oktober zu seiner 171. Sitzung in Saarbrücken zusammengekommen; die nächste Sitzung ist für Mai 2027 in Bayern geplant.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Daniel Keller (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniel Keller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Kabinett, Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Bundesregierung, Arbeitskreis Steuerschätzungen
Wann ist das Ereignis passiert?
Dienstag, 3. November 2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam, Saarbrücken, Bayern
Worum geht es in einem Satz?
Die Oktober-Steuerschätzung 2026 bestätigt Brandenburgs Haushaltsplanungen ohne neue Ausgabenspielräume für 2027/2028, während die Kommunen gegenüber der Mai-Prognose für 2026 bis 2028 mit 463 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstellung der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2026 für Brandenburg und seine Kommunen im Kabinett
- Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen bei seiner 171. Sitzung im Oktober in Saarbrücken
- Herbstprojektion der Bundesregierung als Grundlage mit erwartetem realem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent für 2026, 1,1 Prozent für 2027 und 0,6 Prozent für 2028
- Laufende Planungen für den Haushaltsplanentwurf 2027/2028
- Berücksichtigung von Rechtsänderungen bei der Schätzung der künftigen Steuereinnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel werden keine Reaktionen aus Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine neuen Ausgabenspielräume für den Haushaltsplanentwurf 2027/2028
- Mehreinnahmen des Landes von rund 21,1 Millionen Euro im Jahr 2026 gegenüber den Haushaltsansätzen, vor Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs
- Anstieg der Landeseinnahmen aus Steuern und Finanzausgleich auf voraussichtlich 12.326,4 Millionen Euro 2026, 13.090,1 Millionen Euro 2027 und 13.458,3 Millionen Euro 2028
- Durch Rechtsänderungen ab 2027 erwartete Steuermindereinnahmen von rund 75 Millionen Euro jährlich
- Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen von voraussichtlich rund 3,3 Milliarden Euro 2026 auf etwa 4,0 Milliarden Euro 2031
- Erwartete kommunale Steuermehreinnahmen von insgesamt 463 Millionen Euro für 2026 bis 2028 gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2026
- Zusätzliche kommunale Einnahmen von rund 52,3 Millionen Euro aus der Abrechnung des Finanzausgleichs für 2025 und rund 21,4 Millionen Euro aus der vorläufigen Abrechnung für 2026
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, das Finanzministerium Brandenburg erklärt, die Steuerschätzung bestätige die bisherigen Planungen, eröffne aber keine neuen Ausgabenspielräume für den Haushaltsplanentwurf 2027/2028.
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